Im Fokus der sogenannten Kasachstan-Affäre stand eigentlich ein SBB-Senioren-Generalabonnement der 1. Klasse. Den entsprechenden Betrag von rund 4600 Franken soll der SVP-Politiker Christian Miesch nämlich dem Lobbyisten Thomas Borer in Rechnung gestellt haben.
Als Nationalrat verfügte Miesch zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2015 aber bereits über ein GA. Er wurde deshalb verdächtigt, das Geld für die Einreichung eines politischen Vorstosses in Zusammenhang mit Kasachstan kassiert zu haben; er soll also bestochen worden sein. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Miesch eingestellt, wie die NZZ meldet.
Miesch hat sich nichts zuschulden kommen lassen
In der Einstellungsverfügung – sie ist noch nicht rechtskräftig, liegt der NZZ aber vor – hält die Bundesanwaltschaft nun fest, dass sich der Tatbestand der Bestechung nicht erhärtet habe. Borer und Miesch hatten immer betont, es handle sich im Fall des GA um einen Buchhaltungsfehler. Miesch hatte den Betrag auch zurückerstattet.
Die Bundesanwaltschaft hält in der Einstellungsverfügung fest, dass sich der Bestechungsvorwurf schon aus zeitlichen Gründen nicht erhärten liess. Zwischen der Einreichung des Vorstosses in Sachen Kasachstan und der Rechnungsstellung Mieschs liege geraume Zeit – rund sieben Monate. Der Verdacht gegen Borer und Miesch auf aktive, respektive passive Bestechung hatte also weder Hand noch Fuss.
Miesch: Habe es schon immer gewusst
Miesch zeigt sich denn auch erleichtert. Auf Anfrage sagt er: «Ich war immer überzeugt, dass es so rauskommen muss, wie es jetzt rausgekommen ist.» Miesch ist aber immer noch verärgert darüber, dass das Parlament in einem historischen Entscheid seine Immunität aufgehoben hat. Und: «Der Steurzahler musste für relativ hohe Kosten aufkommen.»
Borer seinerseits sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, man habe in einer medialen Hetzkampagne versucht, ihn zu diskreditieren. Dieser Meinung ist auch Miesch. Weitere Schritte will er jedoch nicht unternehmen. Er habe genug von dieser Geschichte, die Sache sei für ihn erledigt, sagt er.
