Es ist wohl der kurzlebigste Gesetzesparagraf, den es in Basel-Stadt je gegeben hat. Seit Juli in Kraft, bestraft der neunte Paragraf des neuen Übertretungsstrafgesetzes zwar das bandenmässige Betteln. Betteln als Privatperson hingegen ist seit Sommer in Basel erlaubt. Doch das ist schon bald Makulatur.
Das Basler Parlament hat in der gestrigen Abendsitzung nämlich beschlossen, das generelle Bettelverbot wieder einzuführen. Die Mehrheit des Rats war wie die Regierung der Meinung, dass sich die Aufhebung des Verbots als Fehler erwiesen hatte.
Tatsächlich kommen seit dem Sommer vermehrt Gruppen von Bettlern aus Osteuropa nach Basel und sorgen hier für hitzige Diskussionen. Weil es für die Polizei sehr schwierig sei, das bandenmässige Betteln nachzuweisen, seien ihr die Hände gebunden, betonte der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) in der Vergangenheit immer wieder.
Rechts-links Graben im Parlament
Gefordert hatte die Wiedereinführung des Bettelverbots der Grossrat Joël Thüring von der SVP. Mittlerweile müsse man von einer «flächendeckenden Bettlerorgie» sprechen, sagte Thüring in der Parlamentsdebatte. Hoffnungen, dass die Bettler-Ansammlung aus Rumänien nach dem Sommer von selber verschwinden werde, hätten sich nicht bewahrheitet.
Der Sprecher der SP-Fraktion anerkannte zwar, dass die gestiegene Anzahl an Bettlerinnen und Bettlern von Teilen der Basler Bevölkerung als Belästigung empfunden werde. Im Einklang mit dem Grünen Bündnis deklarierte sie ein Verbot aber als unausgegorene und zu einfache Lösung. «Es geht hier um Menschen. Wir können sie nicht einfach beseitigen», sagte Michelle Lachenmeier (GB).
Schliesslich setzte sich die Ratsrechte mit der Unterstützung der Grünliberalen durch. Die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots wurde mit 49 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung als Auftrag an die Regierung überwiesen.
