«Keine 10-Millionen-Schweiz» - So könnte die Politik gegen die SVP-Initiative antreten

Noch ist unklar, wie die anderen Parteien gegen die SVP-Initiative antreten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.

Die SVP bringt ihr nächstes Initiativ-Projekt an die Urne: Die Volksinitiative «gegen die 10-Millionen-Schweiz». Alle anderen Parteien lehnen das Vorhaben ab. Bis zur Abstimmung dauert es noch eine ganze Weile – doch im Bundeshaus machen diverse Vorschläge die Runde, wie man der Initiative entgegentreten könnte. Im Rahmen der Europa-Debatte könnte auch der Bundesrat am Freitag noch neue Vorschläge machen.

Was die Initiative will

Bis 2050 soll die Bevölkerung nicht auf 10 Millionen Menschen anwachsen. Wohnen vorher mehr als 9.5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Auch internationale Verträge müssten angepasst werden. Gelingt das nicht, soll der Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Die SVP argumentiert: Nur so könne die Zuwanderung auf ein verkraftbares Mass gesenkt werden.

Folgen der Zuwanderung abfedern: Der Bundesrat hat entschieden, dass er keinen Gegenvorschlag will, aber «Begleitmassnahmen». Justizminister Beat Jans wollte die Regierung von Ausgaben überzeugen, welche die Folgen der Zuwanderung dämpfen sollten. Er hat dem Bundesrat 25 Massnahmen vorgeschlagen, darunter mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, mehr Familienzulagen oder einen höheren Schutz für Mieterinnen und Mieter. Der Bundesrat hat das aber abgelehnt.

Notbremse ziehen: Die Schweiz soll nur genau dort gegen Zuwanderung vorgehen, wo es wirklich nötig ist. Also in Regionen oder Branchen, die stark von der Zuwanderung aus dem EU-Raum betroffen sind. Und nur zeitlich begrenzt. Zum Vergleich würden Zuwanderungszahlen aus der EU hinzugezogen. Entworfen hatten dieses Modell der ehemalige Diplomat Michael Ambühl, Mitte-Präsident Gerhard Pfister hatte sich dafür ausgesprochen.

Wie viel ist zu viel? Darüber dürfte während des Abstimmungskampfes zur SVP-Initiative gestritten werden. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative bringen sich in Stellung.

KEYSTONE/Ennio Leanza

Preisschild definieren: Einwandern könnte teuer werden. Entweder sollen Menschen aus der EU, die einwandern eine Gebühr bezahlen. Oder Unternehmen, die sie anstellen, sollen zahlen. Diese Idee stammt ursprünglich von den Ökonomen Rainer Eichenberger und Christoph Schaltegger. FDP-Nationalrat Simon Michel hatte diesen Ansatz aufgenommen. Aber es gab Widerstand aus Wirtschaft und Politik.

Einfach Nein sagen: Die FDP hat sich wie alle anderen Parteien (neben der SVP) lange offen gezeigt für einen Gegenvorschlag. Der soll der Besorgnis über die Zuwanderung etwas entgegensetzen, aber ohne den Bilateralen Weg zu riskieren. Weil sich keine mehrheitsfähige Lösung abzeichnete, hat die Partei am Dienstag entschieden, das Projekt Gegenvorschlag nicht mehr weiter zu verfolgen. Sie will die Initiative dennoch bekämpfen.

Mit dem Europa-Vertragspaket: Die Schweiz hat der EU in den Verhandlungen eine Konkretisierung der Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung abgerungen. Nun muss der Bundesrat definieren, wie er sie umsetzen will. Die Befürworterinnen und Befürworter der neuen EU-Verträge wollen diese Umsetzung der Initiative entgegenstellen. Logik: Entweder den bilateralen Weg ausbauen (mit dem EU-Vertragspaket) – oder allenfalls aufgeben (mit der SVP-Initiative).

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