Für die Produktion von Atomstrom braucht es Uran und das kommt häufig aus Russland. Das Kernkraftwerk Beznau operiert ausschliesslich mit russischem Uran, jenes in Leibstadt zur Hälfte.
Das stört die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. «Wir wissen, dass Unternehmen, die Uran in die Schweiz liefern, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanzieren.» Arslan hat diese Woche in einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission Bundesrat Guy Parmelin damit konfrontiert. In Bundesbern und im Kanton Aargau haben die Grünen politische Vorstösse eingereicht.
Axpo und der Kreml-Konzern
Auslöser ist eine Studie der linken, atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung. Diese zeigt die Verbindungen zwischen dem Energiekonzern Axpo und Rosatom auf, einem russischen Staatskonzern, der direkt Putins Regierung untersteht und auch bei der Waffenproduktion eine wichtige Rolle spielt. So fertigt Rosatom auch die nuklearen Sprengköpfe von russischen Interkontinental-Raketen an.
Noch immer, also fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, verwendet die Axpo Uran aus Russland. Zumindest nach Leibstadt werden keine neuen Brennelemente mit russischem Uran mehr geliefert. Der Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Rosatom läuft nächstes Jahr aus. Die Axpo ist derzeit daran, einen neuen Lieferanten für Brennelemente in Leibstadt zu finden. Die Verhandlungen laufen. Im Fall von Beznau ist es schwieriger, sich vom Uran aus Russland zu lösen. Der Liefervertrag mit Rosatom läuft bis 2030. Aus diesem will die Axpo nicht aussteigen. Es hätte hohe Geldstrafen zur Folge, begründet der Energiekonzern auf Anfrage.
Horst-Michael Prasser findet den Entscheid der Axpo nachvollziehbar. «Es ist sehr ungünstig, wenn man Vertragsstrafen zahlen muss, weil man damit dem russischen Staat mehr Geld in die Hand gibt, als wenn man das angereicherte Uran von dort beschafft.»
Sanktionen gegen russisches Uran gefordert – SVP skeptisch
Für die Schweizerische Energiestiftung ist das kein Grund, um einfach darauf zu warten, dass der Liefervertrag mit Rosatom ausläuft. Sie fordert Massnahmen von der Politik. Sie könnte etwa Sanktionen im Nuklearbereich beschliessen. «Das würde es der Axpo sicherlich erleichtern, schneller von den russischen Lieferketten und Abhängigkeiten wegzukommen», so SES-Geschäftsführer Nils Epprecht.
Energiepolitiker und SVP-Nationalrat Christian Imark ist skeptisch. Den russischen Staatskonzern Rosatom zu sanktionieren, damit die Axpo womöglich straffrei aus dem Liefervertrag aussteigen kann, hält er für keine gute Idee: «Es ist unklar, ob sie dann eine Strafe zahlen müsste oder nicht. Wenn sie eine Strafe zahlen müssten, wären die Bevölkerung und die Wirtschaft die grossen Verlierer, weil diese anschliessend auf die Strompreise abgewälzt würde. Auch aus neutralitätstechnischer Sicht wäre es ungeschickt, wenn wir als einziges Land russisches Uran sanktionieren würden.»
Brennelemente mit Uran aus Russland: Gegen das zivile Kerngeschäft von Rosatom hat bisher kein Land Sanktionen beschlossen. Zu gross sind die Abhängigkeiten.
