Klimagas-Ausstoss reduzieren - Finanzkontrolle kritisiert Regeln für CO₂-Befreiung von Firmen

Firmen in der Schweiz, die viel Energie verbrauchen, können sich von der CO₂-Abgabe befreien lassen, wenn sie ihren CO₂-Ausstoss reduzieren. So steht es seit 2013 im CO₂-Gesetz. Doch die Wirkung sei «enttäuschend», so die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die «Energie-Agentur der Wirtschaft» kontert.

Die Anforderungen an die rund 1200 Unternehmen, die sich von der CO₂-Abgabe haben befreien lassen, seien «nicht anspruchsvoll genug», stellt die Finanzkontrolle fest. Und sie seien über all die Jahre gleich geblieben, während alle anderen Unternehmen eine immer höhere CO₂-Abgabe hätten bezahlen müssen.

«Die CO₂-Abgabe ist massiv gestiegen und hat sich verdreifacht in dieser Zeit, während die Verminderungsverpflichtungen konstant geblieben sind», sagt Matthias Rickli von der Finanzkontrolle.

Die Reduktionsleistung des Systems ist etwas bescheiden.

Matthias Rickli Eidgenössische Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle hat ausgerechnet, dass mit den beteiligten Unternehmen eine CO₂-Reduktion um zwölf Prozent vereinbart worden sei, während die gesamte Schweizer Industrie im gleichen Zeitraum 20 Prozent weniger CO₂ ausgestossen habe. Rickli stellt fest: «Wir sagen, dass die Reduktionsleistung des Systems etwas bescheiden ist.»

Wir sind sehr überrascht über diesen Bericht. Wir können Vieles nicht nachvollziehen.

Frank Ruepp Geschäftsführer «Energie-Agentur der Wirtschaft»

Die Finanzkontrolle empfiehlt deshalb «verschärfte» Anforderungen an beteiligte Unternehmen. Die zuständigen Bundesämter für Energie und Umwelt sind damit einverstanden. Nicht aber die «Energie-Agentur der Wirtschaft», welche Unternehmen berät.

Die Finanzkontrolle mache «zum Teil unqualifizierte, praxisfremde Vorschläge mit teilweise nicht belegten Aussagen», schreibt sie. Geschäftsführer Frank Ruepp: «Wir sind sehr überrascht über diesen Bericht. Wir können vieles nicht nachvollziehen.»

Reduktionsziele teils deutlich übertroffen?

Nach Ansicht der «Energie-Agentur» funktioniert das System sehr gut, was sich darin zeige, dass die beteiligten Unternehmen ihre Reduktionsziele teilweise deutlich übertroffen hätten. Eine Verschärfung wäre sogar kontraproduktiv, warnt Ruepp. Denn die energieintensivsten Unternehmen seien international tätig.

Denn wenn die Rahmenbedingungen im Ausland besser seien, werde dort investiert: «Das führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung in der Schweiz.» Das bringe dann dem Klima auch nichts.

Am einfachsten, energieeffizient zu werden, sei es, wenn man investieren könne: «Mit neuen Motoren, Pumpen, Produktionsanlagen. Und wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das nicht gemacht», so Ruepp.

Die «Energie-Agentur» stellt die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle infrage und wirft ihr vor, die privaten Agenturen schwächen und dafür die Verwaltung stärken zu wollen.