Die 24 Kantonalbanken sind eine Schweizer Eigenheit. Die Eigentümer sind – entweder vollständig oder mehrheitlich – die Kantone. Damit verbunden sind Rechte und Pflichten: Einerseits liefern die Banken einen Teil ihres Gewinns ab, andererseits haften die Kantone im Krisenfall. Für diese Staatsgarantie leistet die Bank jährlich eine Abgeltung.
Appenzeller Kantonalbank: 7.5 Millionen – reicht das?
Die Frage, wie viel die Staatsgarantie tatsächlich wert ist, wird immer wieder aufgeworfen – besonders in Zeiten, in denen ein Kanton Einsparungen vornehmen muss. Aktuell betrifft dies Appenzell Innerrhoden, wo die Kantonalbank in den letzten zwei Jahren je 7.5 Millionen Franken an den Kanton überwiesen hat. Der «Appenzeller Volksfreund» titelte in diesem Zusammenhang: «zu wenig?»
Die im Kanton gut gelesene Zeitung stellte die Frage nach der angemessenen Abgeltung für die Staatsgarantie. Müsste der Kanton für das finanzielle Risiko nicht mehr Geld von der Bank erhalten? Und wie sinnvoll ist die Staatsgarantie und die Abgeltung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht? Die Diskussion um die Staatsgarantie wurde auch bereits von einem Parlamentarier im Rahmen der Budgetdebatte aufgegriffen.
Kanton will von höherer Abgeltung nichts wissen
Innerrhodens Finanzdirektor Ruedi Eberle sieht keinen Grund zur Kritik: «Wenn die Abgeltung ungenügend wäre, würden wir intervenieren.»
Für das kommende Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit von über fünf Millionen Franken. Eine Debatte über die Staatsgarantie schliesst Eberle zwar nicht aus – grosse Beträge von der Kantonalbank für die Staatsgarantie seien aber nicht zu erwarten.
Viermal gerettet, zweimal verloren
In der Geschichte der Kantonalbanken mussten vier Institute mit Staatshilfe gestützt werden – Bern (1992), Genf (2000), Waadt (2002) und Glarus (2008). Zwei Banken gingen unter: Solothurn gab 1995 seine Staatsbank auf, Appenzell Ausserrhoden verkaufte 1996 an die UBS.
Die Diskussion über die Staatsgarantien ist alles andere als neu. Denn die Garantie kann für einen Kanton schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden.
Reto Föllmi, Wirtschaftswissenschaftler Universität St. Gallen, sagt: «Kantone, in denen es nie zu einer grossen Krise bei der Kantonalbank gekommen ist, leisten noch immer eine Staatsgarantie für ihre Bank.»
Er ergänzt: «Diese Kantone haben über die Jahre, dank der Ausschüttung der Kantonalbanken, Versicherungsprämien für die Staatsgarantie eingenommen.» So sei die Rechnung für diese Kantone über die lange Frist sicherlich aufgegangen.
Sparen Kantonalbanken fast 600 Millionen?
Kantonalbanken gelten als besonders sicher – nicht zuletzt wegen der Staatsgarantie. Diese fungiert als finanzieller Schutzschirm. Dank dieses Rückhalts erhalten die Banken Kredite zu besseren Konditionen, zahlen tiefere Zinsen und sparen dadurch erheblich. Laut der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse belaufen sich diese Einsparungen schweizweit auf rund 580 Millionen Franken pro Jahr.
In einem Bericht vom Februar behandelte Avenir Suisse erneut die Staatsgarantien und Steuerprivilegien. Denn einige Kantonalbanken zahlen weder Kantons- noch Gemeindesteuern. Auch die Appenzeller Kantonalbank ist steuerbefreit. Der Titel des Berichts: «Kantonalbanken: Garantiert im Vorteil».
Die Debatte um Sinn und Zukunft der Staatsgarantie wird auch nach der aktuellen Diskussion in Appenzell Innerrhoden weitergehen.
