Ein Nein zur Kostenbremse-Initiative hatte sich abgezeichnet. Das deutliche Resultat überrascht jedoch, denn das Problem der steigenden Gesundheitskosten ist unbestritten. Umsonst war die Initiative der Mitte-Partei dennoch nicht. Denn sie hat eine breite Debatte ausgelöst über die Gesundheitsversorgung in der Schweiz, die Anspruchshaltung der Bevölkerung und über die Probleme im 90-Milliarden-Gesundheitsmarkt.
Die hohen Prämien, der finanzielle Druck auf den Spitälern, fehlende Gesundheitsfachkräfte, ein Überangebot in den Zentren, veraltete Tarife, Fehlanreize, Doppelspurigkeiten, fehlende Digitalisierung und, und, und … Diese breite öffentliche Diskussion bildet eine gute Basis für weitere Entscheide, die im Gesundheitswesen anstehen.
Gründe für das Nein zur Kostenbremse
Das Nein zur Kostenbremse-Initiative dürfte sich mit der politischen Konstellation erklären lassen, mit der geballten Kampagne der Gegnerschaft aus dem Gesundheitswesen und auch mit den Fragen, die der Initiativtext offenliess. Doch der Reihe nach.
Unbestritten ist, dass etwas gegen die stets steigenden Gesundheitskosten getan werden müsste. Die jahrelangen Debatten im Parlament und Abstimmungen hatten kaum eine kostendämpfende Wirkung. Die Mitte blieb allerdings allein unter den grossen Parteien, die sich für Massnahmen aussprechen wollte, sobald die Gesundheitskosten deutlich mehr steigen als die Löhne oder die Wirtschaft.
Nein-Seite setzte auf Abschreckung
So könnte der Spardruck steigen, befürchtete auch der Bundesrat, und das könnte die Gesundheitsversorgung verschlechtern. Auch die Gesundheitsbranche setzte auf Abschreckung. In einem präsenten Abstimmungskampf fielen die Schlagworte Wartezeiten, Rationierung und Zweiklassenmedizin – versinnbildlicht im Kampagnensujet: einem Kind, das sich krümmt vor Schmerz.
Die Ja-Seite betonte «die Luft» im System
Die Mitte-Partei wurde nicht müde zu betonen, dass genug Luft im Gesundheitswesen sei und sich so rund 20 Prozent der Kosten reduzieren liessen ohne Qualitätsverlust. Die zu treffenden Massnahmen seien klar: Fehlanreize und Doppelspurigkeiten beseitigen, Entlastung schaffen und mehr Effizienz mit digitalen Prozessen, die diesen Namen auch verdienten.
Die Stimmbevölkerung allerdings liess sich nicht überzeugen. Neben der geballten Ladung an Gegenargumenten lag das auch an der Initiative, die nicht festlegte, welche Massnahmen die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen sollten und wie stark.
Kostenziele statt Kostenbremse
Bundesrat und Parlament haben vorgesorgt: In der Schublade liegt das Konzept der Kosten- und Qualitätsziele, die künftig festlegen sollen, um wie viel die Kosten steigen können; je Bereich und je Kanton. Werden sie übertroffen, werden Massnahmen geprüft.
Es handelt sich bei den Kosten- und Qualitätszielen um einen Kompromiss. Offen bleibt, wie aufwändig ihre Umsetzung wird und wie stark sie die Kosten tatsächlich bremsen können.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
