Wäre am 18. Mai bereits abgestimmt worden, hätte es beim Stromversorgungsgesetz ein dickes Ja gegeben, während die Freiheits-Initiative und die Kostenbremse-Initiative abgelehnt worden wären. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wäre hauchdünn durchgekommen. Bei allen vier Vorlagen stieg der Nein-Anteil, was bei den Initiativen zu erwarten war. Bei der Behördenvorlage, dem Stromversorgungsgesetz, ist dies eher der Ausnahmefall.
Hauchdünner Ja-Vorsprung bei der Prämien-Entlastungs-Initiative
Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative handelt es sich bei einem Ja-Stimmenanteil von 50 Prozent und einer Ablehnung von 48 Prozent bei der Berücksichtigung des Stichprobenfehlers von ± 2.8 Prozent um eine Pattsituation. Der Trend läuft aber gegen die Vorlage: Zwischen der ersten und zweiten Umfrage schrumpfte der Ja-Anteil um sechs Prozentpunkte. Mit Blick auf das erforderliche Ständemehr bekommen die regionalen Unterschiede eine grössere Bedeutung. So sind beispielsweise nur 43 Prozent der Deutschschweizer Befragten für die Vorlage, während in der Romandie die Initiative zu 66 Prozent befürwortet wird.
Mehrheit ist gegen Kostenbremse-Initiative
Mitte Mai wäre die Kostenbremse-Initiative abgelehnt worden. 54 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten hätten ein Nein in die Urne geworfen. Da nun auch die Grünen die Vorlage, welche die Mitte lanciert hat, nicht mehr mehrheitlich unterstützen, ist die Mitte allein auf weiter Flur. Die Kernidee der Initiative bleibt aber weiterhin für das Stimmvolk interessant. 54 Prozent unterstützen das Argument, dass die Kostenbremse wirksam ist, weil sie alle Akteure des Gesundheitswesens an einen Tisch bringt.
Keine Chance für die Freiheits-Initiative
Die Freiheits-Initiative wäre am 18. Mai noch deutlicher abgelehnt worden, als noch vor einem Monat. Drei Viertel der Befragten lehnen die Vorlage ab. Damit wird der übliche Verlauf einer Initiative äusserst unterstrichen und bestätigt. Sämtliche untersuchten Gruppen lehnen die Initiative teils eindeutig ab. Im Umfeld der SVP zeichnet sich aber ein Elite-Basis-Konflikt ab: Die SVP Schweiz hat die Ja-Parole zur Freiheits-Initiative beschlossen.
Komfortabler Ja-Vorsprung beim Stromversorgungsgesetz
Drei Wochen vor der Abstimmung befürworten 73 Prozent der Befragten die Behördenvorlage. Die Gruppe der SVP-Wähler ist die einzige, welche das Nein-Lager mehrheitlich bildet. 53 Prozent von ihnen hätten das Stromversorgungsgesetz am 18. Mai 2024 verworfen. Einigkeit gibt es bei einem Argument: Das Stromversorgungsgesetz ist ein unerlässlicher Schritt für die Energiewende.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
