- Wäre Mitte Mai abgestimmt worden, wäre die Kostenbremse-Initiative abgelehnt worden.
- Das zeigt die 2. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
- Der Ja- und Neinstimmen-Anteil hat sich innerhalb eines Monats praktisch gekehrt.
Vor einem Monat stand die Kostenbremse-Initiative noch auf der Kippe. Nun zeigt sich: Das Nein-Lager konnte – wie bei vielen Abstimmungen üblich – zulegen. 54 Prozent der Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, wollten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen.
Der Ja-Anteil hat demnach 11 Prozentpunkte gegenüber der ersten Umfrage verloren, der Nein-Anteil konnte 13 Prozentpunkte gutmachen. Die Verhältnisse haben sich also innerhalb eines Monats gekehrt. «Bei der Kostenbremse-Initiative hat der typische Stimmungswechsel stattgefunden», sagt Lukas Golder, Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern.
«Wir haben hier zwar ein Problem, das viele betrifft und immer noch ungelöst ist. Umgekehrt ist aber der Lösungsansatz sehr abstrakt und die Folgen sehr konkret.» Zwar können die Umfrageteilnehmer der Idee, alle Gesundheitsakteure an einen Tisch zu bringen, grundsätzlich viel abgewinnen.
Allerdings stünden aber auch Befürchtungen im Vordergrund, dass an diesem Tisch gegen die eigene Gesundheitsversorgung und -autonomie gearbeitet werden könnte. Es sei ein typischer Effekt, so Golder, dass die Schwächen der Vorlage in den Vordergrund gelangen.
Luft für die Mitte wird dünner
Was bleibt, ist hingegen das aussergewöhnliche Muster der Zustimmung und Ablehnung in der Parteilandschaft. «Dass das Anliegen von der Mitte so viel Unterstützung erhält, hat sicher damit zu tun, dass sie die Absenderin dieser Vorlage ist», sagt Lukas Golder. Die Anhänger der Mitte unterstützen das Anliegen mit 56 Prozent.
Indirekter Gegenvorschlag
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Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und es kein Referendum dagegen gibt.
Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Diese stärken die Transparenz über die Kostenentwicklung, die mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienzpotenzial als gerechtfertigt erscheint.
Die Ziele werden nach vorgängiger Anhörung der Versicherer, der Versicherten, der Kantone und der Leistungserbringer jeweils für vier Jahre vom Bundesrat festgelegt.
Auch die Kantone können eigene Kosten- und Qualitätsziele festlegen, wobei sie die Vorgaben des Bundesrates berücksichtigen und die Versicherer, Versicherten und Leistungserbringer vorgängig anhören.
Die Luft für die Mitte wird aber dünner. Links und rechts der Mitte findet das Anliegen keine Mehrheit und das Bild «Alle gegen die Mitte» hat sich verfestigt.
Auch bei den Grünen, welche das Anliegen in der ersten Umfrage mit 53 Prozent noch knapp unterstützt hatten, findet die Vorlage keine Mehrheit mehr. Etwas mehr Zustimmung erfährt die Initiative bei den Parteiungebundenen. Doch der Rückgang ihrer Zustimmung von 70 auf 49 Prozent ist beträchtlich.
Gegenargumente wiegen schwerer als vor einem Monat
Bei den Argumenten zeigt sich, dass zwar die Kernidee der Initiative weiterhin mehrheitsfähig ist, die Gegenargumente aber schwerer wiegen als noch vor einem Monat.
So beurteilen es 71 Prozent als falsch, wenn die Gesundheitsversorgung an die Wirtschaftsleistung gekoppelt wird und 60 Prozent der Umfrageteilnehmer beurteilen die Kopplung an die Lohnentwicklung als zu starr. Der Problemdruck durch die hohen Krankenkassen-Prämien wird sich kaum noch auf die Meinungsbildung auswirken.
Die Eckwerte der SRG-Umfrage
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Die zweite Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 13. und 22. Mai 2024 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 18. Mai 2024. Insgesamt wurden die Antworten von 12’279 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonische Befragung
Telefonisch befragt wurden 1225 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte.
Bei 1225 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 11’054 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Online nahmen an der Umfrage in der Deutschschweiz 9065, in der Romandie 1808 und in der italienischsprachigen Schweiz 181 Personen teil.
Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selbst rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil.
Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.
Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.
Abstimmungsspecial
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SRF 4 News, 29.05.24, 06:00 Uhr
