Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen vor allem SVP und FDP die Aufrüstung und den Ausbau der Schweizer Armee. Konkret soll die Verteidigung zwei Milliarden Franken mehr erhalten. So kämen die Mittel auf sieben Milliarden Franken pro Jahr. Die SP winkt ab und relativiert. Co-Präsidentin Mattea Meyer findet den Zeitpunkt der Debatte darüber beschämend und kann die Forderungen nicht nachvollziehen.
Mattea Meyer
SP-Co-Präsidentin
SRF: Mattea Meyer, Hand aufs Herz: Hätten Sie vor zwei, drei Wochen nur im Entferntesten dran geglaubt, dass Russland die Ukraine überfallen könnte?
Mattea Meyer: Nein. Und ich denke, ich bin nicht die Einzige. Ich hätte mir das nie vorstellen können. Aber der Alptraum ist für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern leider Realität geworden.
Dieser Alptraum heisst jetzt für viele, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa komplett verändert hat. Und dass es deshalb mehr Geld für die Verteidigung braucht.
Ich kann das als erste Reaktion, aus einer Angst heraus, nachvollziehen. Aber ich finde es sehr gefährlich, wenn wir in eine Aufrüstungsspirale kommen, die am Schluss tödlich endet. Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil in den letzten Jahren zu wenig in Kriegsmaterial investiert wurde. Die Nato-Länder haben aufgerüstet, Russland hat aufgerüstet, und auch die Schweiz hat in den letzten Jahren immer mehr Geld investiert.
Aber in der Schweiz ist die Armee ja viel kleiner als vor einigen Jahren. Wir haben weniger Kampfflugzeuge, weniger Panzer, weniger Personal.
Die Schweiz investiert jedes Jahr fünf Milliarden Franken für die Armee. Aber wissen Sie, was ich wirklich beschämend finde? Dieser Krieg ist vor fünf Tagen ausgebrochen, und die Rechten versuchen jetzt sofort eine innenpolitische Debatte zu führen über Aufrüstung. Ich finde das widerlich. Was jetzt im Zentrum stehen muss: Wie können wir diesen Menschen in der Ukraine beistehen? Kindern, die sich von ihren Vätern verabschieden müssen und nicht wissen, ob sie sie wiedersehen werden. Das ist die Realität. Hier stellt sich die Frage, was können wir als Schweiz tun? Wir können geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch aufnehmen. Und wir können gute Dienste anbieten, das ist die Rolle der Schweiz.
Es ist völlig unbestritten, dass das alles wichtig ist. Aber es sind ja nicht nur die Rechten, die jetzt reagieren. Die SPD in Deutschland, die Sie noch vor einem halben Jahr als neues Modell für die Sozialdemokratie gelobt haben, hat 100 Milliarden Franken zusätzlich für die Verteidigung gesprochen.
Nochmals: ich kann das als erste Reaktion durchaus nachvollziehen. Aber schauen wir doch mal, welches die Szenarien für die Schweiz wären. Die F-35 ist ein Flugzeug, das für Angriffskriege konzipiert wurde. Wollen wir angreifen? Nein. Das Szenario, dass russische Panzer am Rhein stehen, ist ausgeschlossen. Dann hätten die russischen Panzer diverse Nato-Länder durchqueren müssen, und dann hätten wir sowieso längst einen Atomkrieg, da würden auch die F-35 oder die Panzer an der Grenze nichts nützen.
Sie skizzieren jetzt Szenarien, die wir für unmöglich halten. Aber vor drei Wochen, Sie haben es selbst gesagt, haben wir auch den Angriff Russlands auf die Ukraine für unmöglich gehalten. Wir haben doch jetzt gelernt, dass eigentlich nichts mehr unmöglich ist.
Selbstverständlich ist das ein Schock. Auch der Bundesrat hat in seinem sicherheitspolitischen Bericht geschrieben, dass solche Angriffskriege kaum realistische Szenarien seien. Aber für die Schweiz müssen wir realistisch sein. Was soll die Rolle der Schweiz sein? Soll sie in diesem Aufrüstungswettkampf mitmachen, oder soll sie ihre Rolle spielen können als neutrales Land? Deeskalierend wirken, Friedenverhandlungen anbieten, vermitteln können.
Die Frage ist nicht: Das eine oder das andere, sondern das eine und das andere. Das heisst also: Sie wollen weiterhin, wie es in Ihrem Parteiprogramm steht, die Armee abschaffen, und bis es so weit ist, die Schweizer Armee massiv abbauen und umbauen?
In einem Parteiprogramm zeichnet man eine Wunschwelt. Und ja, das ist eine friedliche Welt, und nicht eine kriegerische, ich hoffe, das ist auch Ihre Wunschwelt. Unser politischer Alltag muss darin bestehen, darauf hinzuarbeiten, dass es keine Atomwaffen gibt, dass abgerüstet wird, dass demokratische Strukturen gestärkt werden. Und ich habe den grössten Respekt vor Russinnen und Russen, die jetzt auf die Strasse gehen, ihr Leben aufs Spiel setzen und gegen den Krieg von Putin einstehen.
Aber ist ihr Parteiprogramm auch realistisch – nach diesem Angriff von Russland?
Nochmals: Wir wollen doch nicht eine militärische Weltherrschaft. Nach dem zweiten Weltkrieg war es Grundsatz, dass wir keine militärische Weltherrschaft wollen, sondern globalen Frieden.
Sie wollen also auch nicht mehr Geld für die Bekämpfung von Cyber-Angriffen?
Wir haben uns als SP nie gegen die Bekämpfung von Cyber-Angriffen gewehrt, und auch nicht gegen Boden-Luft-Abwehr. Das sind Szenarien, die realistischer sind als die Vorstellung, dass Panzer von Putin am Rhein stehen.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
