- Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) eröffnet. Darin sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden.
- Ein wichtiger Punkt ist dabei der Übergang von der normalen zur besonderen Lage, wo sich Bund und Kantone künftig verstärkt austauschen sollen.
- Die Vernehmlassung läuft bis zum 22. März 2024.
«Der Entwurf stützt sich auf die sehr starken und ab und zu schwierigen gemeinsamen Erfahrungen der letzten Jahre», stellte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien fest und verwies auf die Differenzen zwischen Bund, Kantonen, Unternehmen und Verbänden.
Eskalationsmodell verfeinert – mehr Mitsprache
Das Gesetz habe sich aber insgesamt als wirksam erwiesen und müsse nur punktuell angepasst werden, so der Bundespräsident. Optimierbar sei insbesondere das im Gesetz bereits enthaltene dreistufige Eskalationsmodell mit der normalen, besonderen und ausserordentlichen Lage.
Der Übergang von der normalen zur besonderen Lage war ein Schock, mehr Vorbereitungszeit wäre besser gewesen.
Dabei geht es laut Berset um die klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Sowohl die Kantone wie auch das Parlament sollen künftig bei der Beurteilung einer gesundheitlichen Gefahrenlage besser eingebunden werden.
So soll insbesondere der erlebte Schock beim Übergang von der normalen zur besonderen Lage durch eine «Vorbereitungsphase auf die besondere Lage» etwas abgefedert werden. In dieser sollen Bund und Kantone enger zusammenarbeiten. Fixe Schwellenwerte für die drei Abstufungen soll es jedoch im Eskalationsmodell nicht geben, da diese je nach Pandemie variieren können.
Verbindliche Vorkehrungen
Der Revisionsentwurf regelt zugleich, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat Aufgaben der Kantone übernimmt und was er anordnen kann. Ausserdem sollen die Vorkehrungen im Hinblick auf künftige Pandemien verstärkt und verbindlicher ausgestaltet werden. Bestimmte Massnahmen bezüglich Homeoffice, Maskenpflicht, Zertifikaten oder Schutzkonzepten werden ebenfalls präzisiert.
Die Kantone sollen grundsätzlich weiterhin für den Vollzug von Massnahmen zuständig sein. Der Bund soll aber zusätzliche Kompetenzen bei Überwachung und epidemiologischen Abklärungen erhalten. Auch bei den landesweiten Massnahmen wie Prävention und Impfung soll der Bund mehr zu sagen haben.
Bessere Überwachung und Vernetzung
Die neue Regelung beinhaltet auch die Verstärkung, Digitalisierung und bessere Vernetzung der Systeme und Methoden zur Überwachung übertragbarer Krankheiten. Dazu gehören beispielsweise das nationale Meldesystem, das Abwasser-Monitoring und die Durchführung der Gensequenzierung.
Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig diese Systeme seien, um die Entwicklung der Lage erfassen und rechtzeitig angemessene Massnahmen einleiten zu können, betont der Bundesrat. Durch die Stärkung der Überwachungssysteme könnten neue Bedrohungen in Zukunft besser erkannt werden.
Berset machte deutlich, dass es auch beim besten Gesetz im Krisenfall immer einen gewissen Ermessensspielraum brauche und der jeweilige Vollzug in der Hand der Menschen liege. Diese Abwägungen müssen auch bei künftigen Gesundheitskrisen wieder gemacht werden.
