Der mediale Service public soll in Zukunft eher mehr leisten. Das ist die wichtigste Botschaft in einem neuen Positionspapier der Eidgenössischen Medienkommission (Emek).
Zuverlässiger, verantwortungsvoller Journalismus gehört zur Grundversorgung. Es geht um Inhalte, die wichtig sind für die Schweiz.
«Zuverlässiger, verantwortungsvoller Journalismus gehört zur Grundversorgung. Es geht um Inhalte, die wichtig sind für die Schweiz», betonte Emek-Präsidentin Anna Jobin. Die Herausforderungen würden mit Blick auf den Zusammenhalt und die Eingliederung aller Bevölkerungsgruppen immer grösser.
Nicht-kommerzielle Schwerpunkte setzen
Da soll der mediale Service public nach den Worten von Jobin inhaltliche Schwerpunkte setzen – nicht-kommerzielle Schwerpunkte. In der Unterhaltung beispielsweise gehe es um Sendungen, die sich mit der Kultur der Schweiz befassten und nicht primär auf Einschaltquoten abzielten.
Gemäss dem Positionspapier müsste der mediale Service public für alle Menschen zugänglich sein – barrierefrei und ohne Hürden. Liegt die Zukunft des Service public für die Emek also im Internet? Jobin relativiert: «Wir sagen lieber ‹technologie-neutral›. Der Service public muss dort stattfinden, wo er den Nutzen und die Leistung erbringen kann, die wir erwarten.»
Damit geht die Medienkommission auf Konfrontationskurs mit den privaten Verlegern. Sie fordern schon lange, dass die SRG ihre Aktivitäten im Internet einschränkt.
Werbeverbot für SRF?
Auch den Gedanken, der Service public solle künftig auf Werbeeinnahmen verzichten, nimmt das Emek-Positionspapier auf. Fernsehsender wie SRF sollen zwar weiterhin Werbung senden dürfen, die Einnahmen aber allgemein der Medienförderung zur Verfügung stellen.
Das wäre ein harter Einschnitt für die SRG. 2022 deckten die Werbeeinnahmen rund elf Prozent oder etwa 160 Millionen Franken des Gesamtbudgets der SRG.
Wenn wir den medialen Service public aus Kohärenzgründen für wichtig erachten, ist es eine Staatsaufgabe.
Emek-Präsidentin Jobin betont, dass ein solches Werbeverbot mit einer ausreichenden Grundfinanzierung einhergehen müsste: «Wenn wir den medialen Service public aus Kohärenzgründen für wichtig erachten, ist es eine Staatsaufgabe. Diese soll auch ausreichend finanziert sein und nicht noch Gewinn über Werbung machen müssen.» Denn gerade dort bestehe ja bekanntlich eine der grössten Konkurrenzsituationen mit Privatmedien.
Gegen aktuelle Sparvorschläge der Politik
Das bedeutet aber auch, dass die Emek die aktuellen Sparvorschläge der Politik ablehnt. Die Senkung der Gebühren auf 300 Franken, wie sie der Bundesrat derzeit in der Vernehmlassung berät, sei ebenso wenig zielführend wie die 200-Franken-Initiative.
Aus Kohärenzgründen bräuchte der Service public mehr Mittel und nicht weniger.
Die Finanzierung des medialen Service public müsse vielmehr ausgebaut werden, unterstreicht Jobin: «Aus Kohärenzgründen bräuchte der Service public mehr Mittel und nicht weniger.»
Wie finanzieren?
Die Medienkommission macht in ihrem Positionspapier auch Vorschläge zur Finanzierung. Sie reichen laut Jobin von einem Mehrwertsteuerprozent bis hin zu einer anders strukturierten Abgabe. Die Frage nach der Umsetzung ist für die Emek zurzeit sekundär. Es sei darum gegangen, die Ziele zu definieren und die Wichtigkeit des medialen Service public zu unterstreichen: «Und dann: Wo ein Wille ist, ist ein Weg.»
Was auch klar ist: Die Medienkommission fordert viel. Machbar wäre das, wenn überhaupt, nur mit einem längeren Zeithorizont von zehn oder mehr Jahren. Die Empfehlungen sind ab jetzt öffentlich zugänglich und sollen in die politischen Diskussionen einfliessen.
