Den einen gehen die Massnahmen des Bundesrats zu wenig weit. Die anderen fordern Lockerungen. Noch andere glauben, Corona existiere gar nicht. Der Ton werde immer aggressiver, beobachtet Florian Näf vom Bundesamt für Polizei.
Das Fedpol hat die Aufgabe, Bundesräte, Bundesämter und Parlamentarier zu schützen. «Die Bundesräte bekommen mehr solche Unmutsbekundungen oder auch Drohungen, und diese werden uns weitergeleitet», sagt Florian Näf, Sprecher beim Fedpol.
Vorstoss von FDP-Nationalrätin
Um zu verdeutlichen, dass Bundesräte und Amtspersonen mit viel mehr als Beleidigungen konfrontiert sind, zeigt uns der Fedpol-Sprecher aggressive Beleidigungen und Drohungen aus aktuellen Fällen:
Die Dräcksäck müend i Flamme ufghaa.
Laut «Blick» haben solche Drohungen schon im letzten Jahr deutlich zugenommen: Beim Fedpol gingen über 1200 Meldungen ein, 2019 waren es 250 Meldungen.
Auch dich kriegen wir, du Schwein.
Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fordert nun in einem Vorstoss, dass Drohungen gegen Bundesräte und Parlamentarier von Amtes wegen verfolgt werden müssen. «Wenn man das nicht macht, dann könnte es schon sein, dass irgendwann einmal unsere Demokratie ins Schlingern kommt», sagt de Quattro. «Wenn Sie auf dem Handy lesen, heute Abend bringe ich dich um, dann überlegt man sich zweimal, will ich in die Politik einsteigen oder nicht».
Deeskalationsstrategie
Schon heute würde eindeutige Drohungen strafrechtlich verfolgt, erklärt Fedpol-Sprecher Florian Näf. Bei aggressiven Beschimpfungen verschickt das Bundesamt für Polizei zunehmend mahnende Briefe.
Beleidigende Aussagen würden nicht geduldet und könnten strafrechtlich relevant sein, schreibt das Fedpol den Personen, die in den sozialen Netzwerken auffallen, oder Bundesräte und Amtspersonen direkt in Mails und Briefen angehen.
Solche Briefe würden oft nützen, erklärt Näf. «Es gab auch Fälle, wo sich Personen dann im Nachhinein auch entschuldigt haben.» Werden Bundesräte aber immer wieder von den gleichen Personen aggressiv beschimpft, stattet die Polizei diesen Leuten auch mal einen Hausbesuch ab.
