In der ständerätlichen Debatte in der vergangenen Sommersession spielte sich Wundersames ab: «Stell dir, vor es ist Armeedebatte – und keiner sagt Nein». So könnte man zusammenfassen, was damals in der kleinen Kammer geschah.
14 Vertreterinnen und Vertreter der Linken sitzen im Ständerat, doch niemand von ihnen opponierte gegen deutlich mehr Geld für die Armee. Weder mündlich noch mit dem Stimmknopf. Die Vorlage des Bundesrates wurde im Ständerat ohne eine einzige Gegenstimme gutgeheissen.
Amherd kämpft für mehr Geld
Im Nationalrat aber taten sich die altbekannten Fronten bei Armeefragen heute wieder auf: Die Linke wehrte sich vehement gegen den aufgestockten Zahlungsrahmen für die Landesverteidigung, die bürgerliche Mehrheit stand Verteidigungsministerin Viola Amherd bei.
Seit 1990 sei der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesausgaben mehr als halbiert worden, rief die Bundesrätin den Nationalrätinnen und Nationalräten in Erinnerung. «Es ist der einzige Bereich der Bundesausgaben, der unterdurchschnittlich gewachsen ist.»
Für die letzten vier Jahre hatte der Bundesrat eigentlich 20 Milliarden Franken für die Armee eingeplant. Das Parlament kürzte diesen Betrag aber mit Sparprogrammen um 800 Millionen. Nun verlangt der Bundesrat knapp zwei Milliarden mehr für die nächsten vier Jahre.
Der neue Zahlungsrahmen soll es ermöglichen, in den nächsten Jahren neben dem ordentlichen Betrieb und Unterhalt mehrere militärische Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). (sda)
Wenn die Kürzungsanträge der Linksparteien durchkämen, so VBS-Chefin Amherd, würden notwendige Investitionen in die Armee verzögert. Dazu gehörten auch Energieeffizienzmassnahmen.
Links-grün vehement gegen Aufstockung
Die SP und die Grünen hingegen fanden, die Armee müsse gar mit noch weniger Geld auskommen als in der letzten Vierjahresperiode. Gerade in Zeiten von Corona müsse man sich fragen, ob man die Prioritäten richtig setze, sagte SP-Nationalrätin Céline Widmer.
Ob man das Geld wirklich dort ausgebe, wo es der Schweiz am meisten bringe? Ob es sinnvoll sei, gerade jetzt den Zahlungsrahmen für die Armee dermassen zu erhöhen? Die Antworten auf diese Fragen sind für Widmer klar: «Nein, nein und nochmals nein», sagte sie.
Bürgerliche setzen sich durch
Für die Armee ins Gefecht stürzte sich dagegen die SVP. Nationalrat Mauro Tuena fand, man dürfe der Armee für ihren Einsatz in der Coronakrise auch einmal Danke sagen. Es gehe hier um 1.4 Prozent mehr Geld für die Landesverteidigung in den nächsten vier Jahren. Es fehlten ihm die Worte, dass man das bekämpfe: «Sie spielen mit dem Feuer», sagte er.
Auch CVP-Nationalrat Thomas Rechsteiner, der als Sprecher für die sicherheitspolitische Kommission auftrat, warnte vor einem «Abschied auf Raten», wenn man der Armee die notwendigen Mittel nicht spreche.
Diesen Abschied auf Raten wollte die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates nicht. Geschlossen schmetterte sie die Kürzungsanträge von links ab. Die Armee darf also ab nächstem Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit mit mehr Geld für ihren Betrieb, für Rüstungsvorhaben und Immobilien rechnen.
