- Normalerweise reagiert man in der Schweiz besorgt, wenn es internationale Bestrebungen für mehr Steuergerechtigkeit gibt.
- So auch jetzt, wo die einflussreichen G7-Staaten einen weltweiten Mindeststeuersatz für Grosskonzerne von 15 Prozent fordern.
- Doch diese Mindestbesteuerung könnte sogar eine Chance für die Schweiz sein – das finden zumindest der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.
15 Prozent Mindeststeuer für Grosskonzerne: Diese internationale Entwicklung überrasche ihn nicht, sagt Daniel Leupi, Finanzdirektor der Stadt Zürich und zugleich Vizepräsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.
«Ich habe mich im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform und dem Nachfolgeprojekt immer auch dahingehend geäussert, dass letztlich auch die Kantone aufpassen müssen, wie weit sie gehen», sagt er und ergänzt: «Irgendwann wird das international nicht mehr akzeptiert werden. Und in dem Sinn ist es nun schneller als erwartet eingetroffen.»
Wenn der Mindeststeuersatz von 15 Prozent Realität würde, müssten in der Tat verschiedene Kantone ihre Sätze nach oben anpassen – am stärksten Zug, Nidwalden, Luzern, Uri, Glarus, die beiden Appenzell und Basel-Stadt.
Irgendwann wird das international nicht mehr akzeptiert werden. Und in dem Sinn ist es nun schneller als erwartet eingetroffen.
Als Vertreter der städtischen Finanzdirektoren würde Leupi eine solche Entwicklung begrüssen. «Ich finde das grundsätzlich eine gute Idee», sagt er.
Und er erklärt weiter: «Die Städte haben sich immer für eine angemessene Besteuerung der Grosskonzerne und überhaupt der Unternehmen ausgesprochen. Diese müssen einen Beitrag leisten, damit sie sich angemessen an all den Leistungen und Dienstleistungen – an der Infrastruktur, die die Städte anbieten – beteiligen.»
Die Städte und Gemeinden sind jetzt in den Arbeitsgruppen von Bund und Kantonen vertreten, in denen es um die innenpolitische Umsetzung der internationalen Mindeststeuersätze geht.
Die wirklichen Stärken hervorheben
Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren haben bereits in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass in dieser Arbeitsgruppe zwingend auch Überlegungen zu einer nationalen Steuerharmonisierung gemacht werden müssten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte sind nämlich überzeugt, dass die Schweiz nicht immer niedrigere Steuern brauche, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hervorheben müsse man vielmehr die wirklichen Stärken des Landes: politische Stabilität, Sicherheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine bestens funktionierende Infrastruktur.
