«Im Restaurant wird das Essen nicht billiger, aber zu Hause wird es teurer», bringt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser das MwSt.-Begehren der GastoSuisse auf den Punkt. Als Mitglied des Gegen-Komitees geht Noser – ähnlich wie der Bundesrat – davon aus, dass die Wirte eine MwSt.-Satz-Reduktion kaum an die Gäste weitergeben würden.
Fakten zur Initiative
- Gastgewerbliche Leistungen (heute 8 Prozent) sollen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln (heute 2,5 Prozent) unterliegen. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren
- Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung müsste der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg erlassen
- Dadurch würden Steuerausfälle bei Bund, AHV und IV von bis zu 750 Millionen Franken pro Jahr drohen
- Nach Ansicht des Bundesrats müsste das Loch in der Kasse durch eine Erhöhung des reduzierten Satzes auf 3,8 Prozent gestopft werden
- Im Parlament unterstützen SVP sowie die Mehrheit von CVP und BDP die Initiative, ebenso wie der Schweizerische Gewerbeverband
- Ablehnung erfährt das Begehren durch den Bundesrat, die beiden Räte, die SP sowie durch die Economiesuisse, den Bauernverband, den Detailhandel und den Bäcker-Confiseurmeister-Verband
Frühere Beispiele erhärten die Bedenken
Der allgemeine Zweifel an einer kundenfreundlichen Weitergabe des Steuergeschenks kommt für die Gegner nicht von ungefähr.
Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) erinnert an die Steuersenkung für ausländische Spirituosen im Jahr 1999. Viele Wirte hätten die Preise damals nicht gesenkt. Beispiele gibt es laut Humbel auch aus dem Ausland: In Frankreich etwa schlug eine Steuersenkung für Restaurants kaum auf die Konsumentenpreise durch. Und selbst wenn sie es diesmal täten, würde das nach Ansicht der Initiativ-Gegner nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit führen.
«Die Zeche für diese kleine Reduktion im Restaurant bezahlen dann alle, unter anderem mit einer Verteuerung der Lebensmittel», sagt die Luzerner SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz Prisca Birrer-Heimo.
Keine Gerechtigkeit. Sondern eine Extrawurst für Wirtinnen und Wirte.
Aus sozialpolitischen Gründen werden Lebensmittel heute nur mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastet, während im Restaurant 8 Prozent fällig werden. Gilt dieser niedrige Satz auch für Restaurants, drohen Steuerausfälle, die nur durch eine Erhöhung des reduzierten Lebensmittel-Satzes aufzufangen wären.
Das bekämen vor allem Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner oder Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu spüren. Ganz einfach, weil sie einen grösseren Anteil des Lohns für Lebensmittel ausgeben als hohe Einkommen.
Nach Ansicht von Ständerat Robert Cramer (Grüne/GE) schafft die Initiative darum nicht mehr Gerechtigkeit, wie die GastroSuisse behauptet, sondern im Gegenteil mehr Ungerechtigkeit und «eine Extrawurst für Wirtinnen und Wirte».
Keine Idee für die Umsetzung
Wie genau die Initiative umgesetzt würde, ist ohnehin unklar. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel lehnt GastroSuisse vehement ab. Noser bezeichnete es als «irritierend», dass die Initianten nichts zur Umsetzung der Initiative sagen. Er warf GastroSuisse vor, mit der Initiative versteckte Strukturpolitik zu betreiben. Noser vertritt damit die offizielle Haltung seiner Partei.
