Nach 12 Jahren SP-Spitze - Christian Levrat tritt ab

• SP-Chef Christian Levrat tritt im kommenden Frühling nach zwölf Jahren an der Spitze der Partei ab.
• Er werde nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, sagte der 49-jährige Freiburger Ständerat in Interviews mit Zeitungen vom Dienstag.
• Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger soll am Parteitag Anfang April in Basel bestimmt werden.
• Der Jurist aus Vuadens steht der SP Schweiz seit 2008 vor. Der dreifache Vater ist damit der amtsälteste Parteichef.

Er sei bald zwölf Jahre im Amt mit viel Freude und Energie, sagte Levrat der Freiburger Zeitung «La Liberté». Die Tätigkeit ermüde aber sowohl auf politischer Ebene als auch persönlich. Man müsse wissen, wann es Zeit sei, den Stab weiterzugeben.

«Meinen Abgang im Frühling haben wir schon lange beschlossen. Bereits Anfang 2019 haben wir darum den Parteitag von November 2020 auf April vorgezogen», erklärte Levrat dem «Blick».

Erneuerung nach Wahlschlappe

Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hatte die SP das schlechteste Resultat seit 1919 hinnehmen müssen. Sie verlor vier Nationalratsmandate. Danach wurden Stimmen laut für eine Erneuerung der Parteispitze.

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  Am vergangen Sonntag war Christian Levrat als Freiburger Ständerat wiedergewählt worden – jetzt hat er seinen Rücktritt als SP-Präsident für den kommenden Frühling bekanntgegeben.

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  In beinahe zwölf Jahren an der Spitze seiner Partei gab es immer wieder Grund für Jubel – wie hier im Hauptquartier des Nein-Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform USR III im Februar 2017. Die Reform wurde vom Volk abgelehnt.

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  Im Juni 2016 hatte die SP das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz lanciert. Das Referendum betrachteten Levrat und seine Parteikollegen als nötig, weil sie in der USR III zu viele neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären sahen.

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  Kritik in Gold: Im April 2015 präsentiert Christian Levrat an der SP-Delegiertenversammlung in Bern den goldenen Pinocchio, den er dem SGV-Direkor Hans-Ulrich Bigler für dessen «Lügenkampagne» im Kampf gegen die Erbschaftssteuerinitiative überreichen will.

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  August 2011: SP-Präsident Christian Levrat packt symbolisch einen Katalog von Vorschlägen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz in Zeiten der Frankenstärke in einen an den Bundesrat adressierten Umschlag.

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  Im Jahr 2008 wird Christian Levrat (Mitte) zum SP-Parteipräsidenten gewählt – und lässt sich am Parteitag feiern.

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  Als einen seiner wichtigsten Erfolge nannte Levrat die Wahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Jahr 2007, die den amtierenden SVP-Magistraten Christoph Blocher aus der Landesregierung drängte. Levrat war massgeblich an diesem Schachzug beteiligt.

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  Im Jahr 2003 kandidierte Levrat (hier mit seiner Tochter Chloe) für einen Sitz im Nationalrat. Damals war der gelernte Jurist Präsident des Kantonalen Verfassungsrates und Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation.

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Mehrere Genossen forderten nach dem Wahlsonntag offen Levrats Rücktritt, darunter die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Das Gesicht der SP Schweiz müsse in den kommenden Jahren weiblich und jung sein, schrieb sie in einem Gastbeitrag für «P.S. – die linke Zürcher Zeitung».

Als mögliche Kandidatinnen für Levrats Nachfolge wurden in den Medien etwa die Nationalrätinnen Mattea Meyer (ZH), Nadine Masshardt (BE), Flavia Wasserfallen (BE), Samira Marti (BL) und Barbara Gysi (SG) genannt, bei den Männern Cedric Wermuth (AG) und Jon Pult (GR). Levrat selber wollte sich im Interview nicht zu möglichen Namen äussern.

Wahl von Widmer-Schlumpf als Höhepunkt

Levrat übernahm in den Interviews teilweise die Verantwortung für die Wahlniederlage. Er trage «eine Mitverantwortung für dieses Ergebnis», sagte er. Gleichzeitig hielt er fest, dass sich alle grossen Parteien an einem Tiefpunkt befänden.

Als einen seiner wichtigsten Erfolge mit dem grössten Einfluss auf die Schweizer Politik nannte Levrat die Wahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Jahr 2007, die den amtierenden SVP-Magistraten Christoph Blocher aus der Landesregierung drängte. Levrat war massgeblich an diesem Schachzug beteiligt.

Für die Zukunft fordert Levrat seine Partei auf, geeint zu bleiben und «die notwendigen Reformen in den Bereichen Gesundheit, Renten, Europa und Klima durchzuziehen», anstatt «in die Abgründe der Selbstbeobachtung einzutauchen». Er betonte: «Durch Politik werden wir Wahlen gewinnen, nicht nur durch Selbstbeobachtung.»

Entscheide erst im April

Die SP-Delegierten haben an der Versammlung vom 30. November ein erstes Mal Gelegenheit, über die Parteiführung zu sprechen. Entscheide für die nächsten vier Jahre werden aber erst im Frühjahr gefällt, am Parteitag vom 4. und 5. April in Basel. Dann werden die Delegierten auch den Präsidenten oder die Präsidentin für die nächsten zwei Jahre wählen.