- Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht wegen der Abstimmungsniederlagen vom letzten Sonntag die Schweizer Politik nicht in einer Krise.
- Niederlagen habe es auch früher immer wieder gegeben. Das Vertrauen in Bundesrat und Parlament sei nach wie vor hoch.
Das sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF.
Die Bevölkerung, die in der Schweiz das letzte Wort hat, habe immer wieder gewisse Vorlagen abgelehnt. «Die Coronapandemie hat uns zwar durchgeschüttelt», sagte Sommaruga. Dies könnte aber auch dazu geführt haben, dass gewisse Prioritäten neu gesetzt worden seien.
Die SP-Bundesrätin verwies dabei auf die im vergangenen November an der Urne angenommene Pflegeinitiative, welche Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen hatten.
«Stimmung nicht völlig verändert»
Die Stimmung in der Bevölkerung habe sich aber nicht völlig verändert, und das Vertrauen in Bundesrat und Parlament sei nach wie vor gross, sagte die 61-Jährige. Die diversen Abstimmungsniederlagen will sie deshalb nicht überbewerten: Auch früher habe es solche gegeben. So habe beispielsweise die Mutterschaftsversicherung mehrere Anläufe gebraucht.
Die Stimmberechtigten würden nun jede einzelne Vorlage genau anschauen und dann entschieden, hielt Sommaruga weiter fest. «Das ist auch die Herausforderung für Bundesrat und Parlament.» Sie müssten Vorlagen erarbeiten, die ausgewogen seien und unter anderem die verschiedenen Anliegen von Stadt und Land, der verschiedenen Landesteile und Kulturen berücksichtigten.
Die Behörden haben nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern seit den Wahlen 2019 vermehrt Mühe, ihre Positionen in Abstimmungen erfolgreich durchzusetzen. Von insgesamt 26 Abstimmungsvorlagen, davon zwölf Volksinitiativen und 14 Referenden, entschied das Stimmvolk neunmal gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheit.
