Alain Berset tritt für die nächste Legislatur nicht mehr als Bundesrat an – das Kandidatenkarussell ist bereits angeschoben. Auch die Grünen melden ihren Anspruch an, der Druck auf die SP steigt. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gibt sich im SRF-Interview betont gelassen.
Cédric Wermuth
Co-Präsident der SP Schweiz
SRF News: Herr Wermuth, möchten Sie Bundesrat werden?
Cédric Wermuth: Diese Frage werde ich heute nicht beantworten. Es ist eine Gesamterneuerungswahl und die SP wechselt auch noch ihr Fraktionspräsidium. Der Anstand gebietet es, dass wir die Kriterien dann mit dem neuen Präsidium festlegen. Im Moment ist mein Fokus, dafür zu kämpfen, dass die soziale Schweiz diese Wahlen gewinnt. Alles Andere werden wir in den kommenden Monaten klären.
Ist es wichtig, dass jetzt jemand aus der Deutschschweiz zum Zug kommt?
Alain Berset hat es gestern schön gesagt: «Hauptsache, es ist ein Mensch.» Ich würde hinzufügen: «...und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei!» Alle anderen Kriterien wird die Fraktion im Herbst festlegen.
Das heisst, es könnte auch eine Frau sein?
Wir haben im Moment keine Einschränkungen vorgenommen. Es ist alles noch offen.
Der Zeitpunkt des Rücktritts ist schwierig – mit Vor- und Nachteilen. Was überwiegt für Sie?
Die Frage stellt sich in dem Sinne nicht. Wenn jemand aus persönlichen Gründen zum Schluss kommt, das ist der Moment, an dem ich gehen will, dann zwingen wir niemanden zu bleiben. Bundesrätinnen und Bundesräte sind unabhängig.
Es ist der Job einer Regierungspartei, jederzeit bereit zu sein, wenn ein solcher Rücktritt erfolgt.
Ich kann den Entscheid von Alain Berset nachvollziehen. Natürlich tut es mir ein bisschen weh – wir haben gut zusammengearbeitet. Aber wir müssen uns darauf einstellen. Es ist der Job einer Regierungspartei, jederzeit bereit zu sein, wenn ein solcher Rücktritt erfolgt. Und wir versuchen, unsere Verantwortung wahrzunehmen.
Die SP ist arithmetisch etwas übervertreten im Bundesrat. Haben Sie keine Angst?
Nein. Ich glaube, das Land ist seit Jahrzehnten sehr gut gefahren mit zwei Bundesrätinnen und Bundesräten der SP. Hätten wir mit Alain Berset nicht einen Sozialdemokraten im EDI gehabt, hätten wir längst einen Bundesrat, der eine Vorlage für das Rentenalter 67 und eine schmerzhafte Senkung der Renten vorgelegt hätte. Das Parlament weiss auch, dass es im Bundesrat den Einbezug sozialdemokratischer Kräfte braucht.
Aber: Die Grünen haben ihren Anspruch bereits angemeldet – die Grünliberalen zögern noch. Die SP kann sich ein schlechtes Resultat bei den Wahlen nicht leisten.
Das Ziel war immer, diese Wahlen zu gewinnen – aber mit einem inhaltlichen Ziel: die soziale Schweiz in dieser Zeit der Krisen zu stärken. Wir haben grosse Baustellen – die Mieten, die Krankenkassenprämien oder die Gleichstellungspolitik. Und: Wir wollen eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir versuchen, im Parlament und im Bundesrat stärker zu werden.
Es wäre der Wunschtraum der rechtskonservativen Mehrheit, dass sich die Linke intern quasi zerfleischt.
Die Grünen sind der wichtigste Bündnispartner der SP im Parlament. Mit einem grünen Bundesratssitz wäre diese Allianz zu Ende?
Nein, ich glaube, ein grüner Bundesratssitz wäre durchaus möglich – auf Kosten der Sozialdemokratie macht aber keinen Sinn. Es wäre der Wunschtraum der rechtskonservativen Mehrheit, dass sich die Linke intern quasi zerfleischt. Die Grünen haben mehrfach öffentlich erklärt, dass das für sie nicht infrage kommt. Ich gehe davon aus, dass das immer noch gilt. Aber dass sie jetzt auch Teil dieser Diskussion sein wollen, gehört zum Wahljahr. Dafür habe ich durchaus Verständnis.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
