Die FDP versucht zwar, die wenigen Erfolge zu betonen, die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache: Insgesamt elf Sitze in Kantonsparlamenten hat die Partei seit den letzten eidgenössischen Wahlen verloren. Auch da hatte die Partei leicht verloren und liegt nur noch ganz knapp vor der Mitte-Partei.
«Wenn man bei den nationalen Wahlen verliert, ist es meistens so, dass man es bei darauffolgenden Wahlen auch schwer hat», relativiert FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt. Verluste seien nicht gut, aber man müsse nach vorne schauen: «Wir wollen in zwei Jahren die Wahlen gewinnen.» Er glaube, die Bevölkerung wolle nicht immer mehr Steuern und Abgaben. «Diejenigen, die arbeiten gehen, wollen am Ende des Monats mehr davon haben. Dafür steht die FDP ein», erklärt Silberschmidt.
Minus zwei Sitze in Regierungen
Die Reihe an Misserfolgen müsste der FDP schon zu denken geben, findet dagegen Politikwissenschaftler Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. Die FDP verliert nicht nur Sitze in den Kantonsparlamenten, sondern auch in Regierungen, so wie am vergangenen Sonntag in Solothurn.
Seit Oktober 2023 hat die FDP insgesamt zwei Sitze in Kantonsregierungen verloren. «Leichte Sitzverluste sind vielleicht nicht so schlimm, die auf die eidgenössischen Wahlen folgen», erklärt Golder. «Problematisch ist aber, dass die FDP auch Mehrheitswahlen verliert. Da hat die SVP im Moment sehr viel mehr Karten im Spiel. Das setzt die FDP deutlich unter Druck», so der Politikwissenschaftler.
Kampf um Sitz im Bundesrat
Gleichzeitig steht die FDP im Wettbewerb mit der Mitte-Partei um den zweiten Sitz im Bundesrat: Setze sich der Trend bei den kantonalen Wahlen fort bis zu den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2027, werde es für die FDP eng, analysiert Lukas Golder. «Nur wenige Sitzverluste können im Moment einen riesigen Unterschied machen.» Denn die Mitte sei dann plötzlich in den Räten stärker vertreten: «Dann ist es eigentlich naheliegend, dass die FDP ihren zweiten Sitz an die Mitte abgeben muss.»
Nähe und Distanz zur SVP ist eine Kernfrage.
Die FDP muss sich im bürgerlichen Lager gegen zwei Seiten behaupten: Inhaltlich steht sie in der Migrationspolitik näher bei der SVP, in der Aussenpolitik näher bei der Mitte.
«Nähe und Distanz zur SVP ist eine Kernfrage», analysiert Golder. Dahinter stünden aber auch inhaltliche Fragen, wie zum Beispiel die bilateralen Beziehungen zur EU oder das Thema Migration. Gerade auf die Arbeitsmigration seien viele Branchen angewiesen und hier grenze sich die FDP auch ab. «Doch im Moment ist die konservative Kraft, die gegen Migration in allen Facetten ist, eher gestärkt», erklärt der Politikexperte.
FDP will Kurs nicht ändern
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt stellt klar: «Wir wollen als Mitte-Rechts-Partei liberale, freiheitliche Positionen vertreten. Das ist seit Jahrzehnten der Kurs der FDP, und wir werden diesen Kurs jetzt nicht ändern.»
Die FDP will sich also nicht neu erfinden, sondern ihre Botschaften besser an die Leute bringen. Das sei im Moment aber gar nicht so einfach, wie der Politologe erklärt: «Inhaltlich ist es für liberale Kräfte zurzeit extrem schwer und die FDP in der Schweiz ist eine besonders starke, traditionelle und mächtige Kraft», so Golder.
Die Partei stehe unter Druck, auf alle Seiten zu überzeugen und der Druck von allen Seiten werde umgekehrt immer stärker, erklärt Golder weiter. Eine Herausforderung für die Gründungspartei der modernen Schweiz.
