Es ist einer der letzten «grossen Brocken» der laufenden Wintersession: die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert in der Initiative einen Zuschlag für AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Umfang einer 13. Monatsrente.
So wichtig das AHV-Thema in der Schweiz ist, so emotional wurde darüber debattiert: «Eine solche Initiative können wir uns nicht leisten», kritisierte FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Die Initiative folge dem Giesskannenprinzip. Nicht nur Bedürftige erhielten damit eine 13. AHV-Rente, sondern auch diejenigen, die den Zustupf gar nicht nötig hätten.
Das werde sehr teuer, warnte Silberschmidt. Wie die Initiative refinanziert werden soll, sei unklar und werde das bewährte Drei-Säulen-System ins Wanken bringen.
Das sorgte für Kopfschütteln bei der Linken: «Immer wenn es darum geht, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, fehlt plötzlich das Geld», nervte sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die AHV stehe auf stabilen Beinen. Und im 21. Jahrhundert sei es an der Zeit, dass sie ihr Versprechen einlöst: existenzsichernd für alle zu sein.
«Die durchschnittliche AHV-Rente liegt bei rund 1850 Franken im Monat und reicht lange nicht zum Leben», sagte Meyer. «Frauen haben im Schnitt weniger als 3000 Franken Rente, inklusive erster und zweiter Säule.» Das sei zu wenig.
Die Forderung der Initiative für eine 13. AHV-Rente hörte sich für SVP-Nationalrat Mike Egger zwar gut an, sie sei aber unehrlich: «Die Finanzierung ist unklar und kann gemäss Bundesrat nicht vernünftig sichergestellt werden.»
Man müsse der Bevölkerung reinen Wein einschenken: «Mit dieser Initiative beginnt einmal mehr die Zeit der leeren Versprechungen.» Eggers Vorwurf: Die Linke nutze die Initiative für den Wahlkampf im kommenden Jahr.
Die Initiative sei weder sinnvoll noch zu rechtfertigen, fand auch Nik Gugger von der Mitte-Fraktion: «Die jährlich mehrere Milliarden Franken Zusatzkosten werden die langfristigen Finanzproblemen der AHV massiv verschärfen.»
Das «Giesskannenprinzip» der Initiative leuchtet dem Nationalrat ebenfalls nicht ein: «Warum sollen die Reichsten in der Schweiz in den Genuss einer 13. AHV kommen? Wenn wir die Armut wirklich bekämpfen wollen, müssen wir dies gezielt tun.»
Ein Ja zur Initiative für eine 13. Rente ist dagegen für Balthasar Glättli ein No-Brainer: «Die AHV ist jenes Sozialwerk, das von der Verfassung her dafür schauen soll, dass nach dem Erwerbsleben alle ein Existenzminimum haben.»
Diese ursprüngliche Idee der AHV werde aber zurzeit nicht erfüllt. «Heute haben wir die Möglichkeit, mit der Initiative einen Schritt hinzumachen, dass dieses ursprüngliche Ziel endlich näherkommt an die Verwirklichung», so der Grünen-Präsident.
Generationen-Ungerechtigkeit?
«Ist es gerecht, wenn diejenigen, die heute schon eine hohe AHV-Rente erhalten, eine noch höhere bekommen werden?», wollte Melanie Mettler vom versammeltem Nationalrat wissen. Und die GLP-Politikerin setzte nach: «90 Prozent von den fünf Milliarden Franken, die die 13. AHV-Rente jährlich kostet, werden zu den reichen Rentenhaushalten fliessen. »
Mit der Vorlage würden nur 10 Prozent von diesen fünf Milliarden dort landen, wo sie benötigt werden: bei den Ärmsten. «Stattdessen belastet die Initiative die nächsten Generationen, insbesondere die geburtenschwachen Jahrgänge und verstärkt die ungerechten Verteilung der Generationen.»
Am Ende lehnte der Nationalrat das Volksbegehren mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen ab.
