- Die kleine Kammer stimmt der Einführung einer E-Vignette anstatt einer Vignette zum Aufkleben zu.
- Damit liegt er auf der gleichen Linie wie der Bundesrat.
- Die Vorlage kommt noch in den Nationalrat.
Der Preis von 40 Franken für eine Vignette zur Benutzung der Schweizerischen Autobahnen bleibt sich gleich. Es soll nach dem Willen des Ständerates neu möglich sein, ab 2022 eine elektronische Vignette zu beziehen. Die E-Vignette wird direkt an die Fahrzeugnummer gekoppelt sein. Sie kann im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden.
Bei einer Kontrolle würde die Polizei künftig das Nummernschild des Fahrzeugs einscannen. Die Information, ob die Vignette gelöst worden ist oder nicht, könne so ermittelt werden.
Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) hielt fest, dass bei der E-Vignette der Datenschutz gewährleistet sei. Er betonte vor dem Rat, dass die Fahrstrecken nicht ausgewertet werden dürfen, das sogenannte Geotracking ist in der Vorlage des Bundesrates verboten. Engler: «Wir möchten nicht, dass die Daten in ferner Zukunft dafür benützt werden könnten, davon ein Road-Pricing-System abzuleiten.»
Der Ständerat stimmte dem Vorschlag des Bundesrates mit 39 zu 2 zu. Nun wird das Geschäft noch vom Nationalrat behandelt werden müssen. Falls auch dieser zustimmt, wird die elektronische Vignette ab 2022 ausgegeben werden.
