Die Finanzierung eines neuen AKWs dürfe man nicht einfach ausklammern, kritisierte diese Woche etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er verlangt Klarheit darüber, wie viel es die Allgemeinheit koste und woher das Geld kommen soll. Nein, antwortet Albert Rösti – dafür sei es zu früh: «Es ist falsch, jetzt von den Kosten zu reden.»
Der Stromkonzern Axpo rede von sieben bis 20 Milliarden Franken für ein Kernkraftwerk. Das sei viel zu vage. Erst mit dem Ende des Neubauverbots könnten die Verantwortlichen seriös zu planen beginnen, so Rösti.
Bürgerliche Politiker wie SVP-Präsident Marcel Dettling haben bereits vorgeschlagen, AKWs aus dem sogenannten Netzzuschlagfonds zu finanzieren. Das Geld aus diesem Fonds fliesst heute ausschliesslich in Wasser-, Wind- und Solarprojekte. Heute sei es ausgeschlossen, das Geld für Kernkraftwerke zu verwenden, sagt Rösti. Langfristig hält er sich aber alle Optionen offen: «Ich schliesse nichts aus für später.»
AKWs als Druckmittel
Linke Politikerinnen und Politiker und auch Mitte-Vertreter befürchten, dass allein die Aussicht auf mögliche neue AKWs den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft in der Schweiz bremse. Bundesrat Rösti kehrt den Spiess um: «Das schafft jetzt Druck, die Erneuerbaren zu realisieren.»
Das Stimmvolk habe sich bei der Abstimmung im Juni über das Stromgesetz zu den 16 Wasserkraftprojekten des Runden Tisches bekannt. Trotzdem seien gegen zwei Drittel dieser Projekte Einsprachen eingereicht oder angekündigt worden. «Ich erwarte eine gewisse Vernunft, dass man die Projekte jetzt laufen lässt», sagt Rösti. Schliesslich hätten 68 Prozent der Bevölkerung dem Stromgesetz zugestimmt.
Auch fast alle Windkraftwerke würden bekämpft, dasselbe gelte für verschiedene Solarprojekte. «Wenn man jetzt den Beweis erbringt, dass der Ausbau der Erneuerbaren möglich ist, dann ist ein neues Kernkraftwerk in der Bevölkerung wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig», so Rösti.
Wasserkraft: Rösti will Verbandsbeschwerderecht beibehalten
Die Umweltkommission des Ständerats diskutiert zurzeit, ob den Umweltverbänden das Beschwerderecht gegen die 16 Wasserkraftprojekte gestrichen werden soll. Bundesrat Rösti allerdings geht auf Distanz zu dieser Idee: Im Abstimmungskampf zum Stromgesetz habe er versprochen, dass Einsprachen möglich blieben. Man müsse vorsichtig vorgehen: «Wenn man das auch noch das Verbandsbeschwerderecht gegen die Projekte streicht, dann gibt es ein Referendum und am Schluss haben wir gar nichts», sagt Rösti.
Der Energieminister ist überzeugt: In zwei Jahren wisse man, ob wichtige Wasserkraftwerke wie dasjenige am Gornergletscher in Zermatt oder an der Trift im Berner Oberland umgesetzt würden. Dann könne die Bevölkerung entscheiden, ob es ein AKW brauche oder nicht.
