Die Schweiz liegt nicht in Asien, sondern in Europa. Vor diesem Hintergrund und angesichts der geopolitischen Krise stellt sich die Frage: Haben die Europäische Union und die Schweiz überhaupt eine andere Wahl, als sich am Schluss zu einigen? Hat die Schweiz eine andere Wahl?
Besteht der Wille zu Verhandlungen?
Angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Seiten heute zu ihrer fünften Sondierungsrunde treffen, und angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat die Sondierungen beschleunigen will, kann man ihm den Willen unterstellen, am Schluss Verhandlungen anzupeilen.
Wenn man jedoch bedenkt, wie gross die Differenzen noch immer sind, insbesondere bei den umstrittenen Punkten wie beispielsweise dem Lohnschutz, kann man diesen Willen auch wieder etwas infrage stellen. Hier haben sich die beiden Seiten nicht wesentlich angenähert.
Die Schweiz betont bei den Verhandlungen vor allem, dass sich die EU nicht bewege, während sie selbst dies sehr wohl tue. Allerdings verkauft die Schweizer Seite gewisse Positionen als Konzessionen, die sie bereits vor Jahren eingegangen ist, zum Beispiel bei der dynamischen Übernahme.
Gespräch mit innenpolitischen Partnern gesucht
Die Gespräche mit der EU sind das eine. Darüber hinaus weiss der Bundesrat, dass er eine wie auch immer geartete Lösung auch innenpolitisch abstützen muss. Das Aussendepartement hat deshalb gestern bekannt gegeben, dass ein sogenanntes Sounding Board eingerichtet wird, ein Gesprächsformat mit den wichtigsten innenpolitischen Partnern, den Sozialpartnern etwa, um in regelmässigen Abständen zu informieren und zu diskutieren.
Diese Massnahme scheint bei einem so wichtigen Thema eine Selbstverständlichkeit. Umso erstaunlicher ist, dass der Bundesrat dafür seit dem Ende des Rahmenabkommens 17 Monate brauchte, was den bundesrätlichen Willen, schnell vorwärts zu machen, ebenfalls etwas infrage stellt.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
