Lösungsansätze liefern, wenn Bundesrat und EU-Kommission dafür zu lange brauchen: Das war das Ziel der Parlamentsdelegationen aus der Schweiz und der EU, die sich am Freitag in Rapperswil und Zürich getroffen haben.
Niemand hat Freude hat an diesem Zuwarten.
«Es gibt niemanden, der Freude hat an diesem Zuwarten», sagt Andreas Schwab, der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Derzeit fehlten nicht die Erkenntnisse dazu, wie die offenen institutionellen Fragen geklärt werden könnten, sondern die Entscheidungen. «Da muss jetzt einfach ein bisschen Mut her, um zu einer Entscheidung zu kommen.»
Droht sich die Tür für Gespräche mit der EU zu schliessen, weil die Schweiz zu zögerlich handelt? «Nein, die Türen sind nicht zu», sagt Mitte-Ständerat Benedikt Würth, der Leiter der Schweizer Delegation. «Aber wir müssen jetzt inhaltlich wirklich konkret sagen, in welche Richtung es gehen soll.» Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist auch die Schweiz gefordert. «Natürlich müssen wir den Takt vorgeben. Das ist der Job der Schweiz.»
Wir müssen jetzt konkret sagen, in welche Richtung es gehen soll.
Letztes Jahr hat der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen beendet. Derzeit wird nicht neu verhandelt, sondern nur sondiert – zwischen den Chef-Unterhändlern Livia Leu und Juraj Nociar. Sie haben sich am Freitag mit den Parlamentariern ausgetauscht. Nächste Woche reist Leu nach Brüssel. Dann soll es speziell um den Schweizer Kohäsionsbeitrag gehen.
Horizon-Ausschluss sei «unbefriedigende Situation»
Den Vorwurf, die Schweiz verzögere die Gespräche, weist Leu zurück. «Es braucht immer zwei, um vorwärts zu machen.» Man müsse die notwendige Zeit aufwenden, da komplexe juristische und technische Fragen zu klären seien. «Aber es ist natürlich eine unbefriedigende Situation. Insbesondere, dass wir von Horizon ausgeschlossen bleiben.»
Die EU will die Schweiz erst wieder vollumfänglich zu dem Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizon zulassen, wenn die bilateralen Beziehungen neu geregelt sind. An der ETH haben sich die Parlamentsmitglieder der EU und der Schweiz daher mit Quanten-Forschenden ausgetauscht. Für die Spitzen-Wissenschafterinnen und Wissenschafter wären die europäischen Netzwerke zentral – umgekehrt wäre ihr Know-How auch für die EU wichtig.
Die Parlamentsdelegationen schlagen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung Lösungen für wichtige Streitpunkte vor – und stützen sich dabei teilweise auf das Rahmenabkommen, das der Bundesrat 2021 für gescheitert erklärt hat.
Für den Schweizer Delegationsleiter Würth sei wichtig, «dass wir uns verständigt haben, dass man bei der Streitbeilegung auf der Lösung des institutionellen Abkommens basieren sollte. Seit dem Abbruch durch den Bundesrat ist aus Wissenschaft und Politik nichts Taugliches gekommen». Wir müssten das nehmen, was verfügbar sei, sagt Würth weiter.
SVP kritisiert Erklärung als «völlig überstürzt»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kritisiert, die von der Mehrheit der Schweizer Delegation verabschiedete Erklärung sei nicht im Sinne der SVP. «Es ist ein völlig überstürztes Vorgehen, das man da wählt.» Die SVP habe sie daher abgelehnt, so Aeschi. Sich direkt wieder in Neuverhandlungen zu stürzen und die gleichen Fehler noch einmal zu machen, das wäre seiner Meinung nach falsch.
