Der Bundesrat hat über weitere Massnahmen und die aktuelle Lage in der Corona-Krise informiert. Hier eine Übersicht:
Bürgschaften werden um weitere 20 Milliarden aufgestockt: Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Coronakrise gesichert werden. Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich aber ab, dass das Geld nicht reichen würde. Laut Finanzminister Ueli Maurer sind bis zu 400'000 KMU von der Krise betroffen.
Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.
Der Bundesrat will allfälligem Missbrauch entgegentreten und hat ein Konzept zur Missbrauchsbekämpfung in Auftrag gegeben.
Versorgung wichtiger medizinischer Güter wird vom Bundesrat geregelt: Betroffen sind beispielsweise Beatmungsgeräte, chirurgische Masken, Schutzausrüstung oder Schutzanzüge. Die Kantone müssen ihre Bestände neu melden. Dies gilt auch für bestimmte Arzneimittel.
Auch die Beschaffung von medizinischen Gütern läuft über den Bund, wenn die Kantone und gemeinnützige Organisationen diese nicht mehr über die normalen Kanäle beschaffen können. Zudem wurde der Zugang zur Entwicklung von neuen Therapien vereinfacht.
Der Bundesrat kann gemäss der angepassten Covid-19-Verordnung Firmen verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, wenn die Versorgung sonst nicht gewährleistet werden kann. Schutzausrüstungen – etwa Schutzbrillen oder Masken sowie bestimmte Arzneimittel – werden einer Exportkontrolle unterstellt.
Situation im Tessin: Der Bundesrat ermächtigt den Kanton Tessin wegen der epidemiologischen Situation, die Einschränkungen von Wirtschaftsbranchen bis zum 13. April zu verlängern. Die Situation sei nicht ganz unter Kontrolle, aber das Tessin schaffe es, den Anweisungen gerecht zu werden, so Berset. Eine Schliessung des Gotthardtunnels zu Ostern kommt für die Landesregierung nicht infrage.
Appell zu Hause zu bleiben: Gesundheitsminister Berset appellierte noch einmal eindringlich, zu Hause zu bleiben. Jetzt gelte es mehr denn je durchzuhalten, sagte er. Die Zahlen stiegen zwar nicht mehr steil an, doch der Höhepunkt sei noch nicht erreicht. Dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln halte, helfe sehr, den Schaden zu begrenzen.
Im Hinblick auf die schönen Tage am kommenden Wochenende und die Osterfeiern bat Berset die Bevölkerung inständig, nicht in die Ferien zu fahren und auch keine Ausflüge zu machen.
Wie geht es weiter? Dazu wagte der Gesundheitsminister noch keine Prognose. Dafür sei es zu früh, sagte er. Offen ist insbesondere, ob und bis wann jene Massnahmen verlängert werden, die bis am 19. April gelten. Dazu gehört insbesondere die Schliessung der Schulen.
Das soll laut Berset in den nächsten Tagen entschieden werden, allenfalls kurz nach Ostern. Es sei ein politischer Entscheid, der sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse abstütze, sagte er. Einen einfachen Ausstieg gebe es aber sicher nicht. Es werde nicht plötzlich ein normales Leben nach diesem Corona-Leben geben.
Rückholaktion von Schweizern: Das Aussendepartement hat gemäss Aussenminister Ignazio Cassis bereits mit 16 Sonderflügen 3700 Personen aus Asien, Afrika und Lateinamerika zurückgebracht, so Cassis. Darunter seien 2100 Schweizer Staatsangehörige und 1600 Ausländer. Zurzeit seien noch fünf weitere Flüge geplant.
