Neue Wasserkraftwerke - Strombranche macht mit neuer Initiative Druck aufs Parlament

• Erneuerbare Energien sollen in der Schweiz schneller ausgebaut werden.
• Das verlangt eine neue Volksinitiative mit dem Namen «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!».
• Die Initiative will die Erschliessung und Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien als nationales Interesse in der Verfassung verankern.

Die Volksinitiative will in Zeiten von Energiekrise und drohender Strommangellage in den kommenden Wintern neue Impulse setzen. «Die Schweiz muss jetzt Verantwortung übernehmen», so der Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit.

Laut dem Präsidenten des Initiativkomitees sei die einheimische Winterproduktion rasch zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Es brauche «schnelle Fortschritte und klare Ziele».

Initianten versprechen: «Keine Carte blanche»

Konkret will das Volksbegehren in der Verfassung verankern, dass die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz von nationalem Interesse sind.

Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich zudem dafür einsetzen, «die Erschliessung und Nutzung der Potenziale im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern».

Das Trift-Projekt der Firma Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) sieht einen Stausee und ein Wasserkraftwerk in den Berner Alpen vor. (Bild: 19.10.22)

KEYSTONE/Gaetan Bally

Die Initianten zielen dabei auf die Winterproduktion – und damit insbesondere auf die Wasserkraft. Sobald ein vom Bund festzulegender verbindlicher Stromimport-Grenzwert überschritten würde, ginge das nationale Interesse für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie weiterer notwendiger Infrastruktur anderen nationalen Interessen vor.

Zahlen zur Kleinwasserkraft

Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung bis zehn Megawatt tragen rund 10 Prozent zur Schweizer Wasserkraftproduktion bei. Damit könnten mehr als eine Million Haushalte versorgt werden, schreibt das Bundesamt für Energie auf seiner Website. Das «Rückgrat» der Schweizer Wasserkraftenergie sind jedoch die Grosskraftwerke mit einer Leistung ab zehn Megawatt. Sie erzeugen fast 90 Prozent des Schweizer Wasserkraftstroms.

Die meisten Kleinwasserkraftwerke – rund 900 Anlagen in der Schweiz – haben eine Leistung von weniger als 300 Kilowatt. Das zeigt eine Statistik zur Kleinstwasserkraft im Auftrag des Bundesamts für Energie. Die Stromproduktion dieser kleinsten Anlagen beträgt knapp ein Prozent, das ist weniger als ein halbes Prozent des Schweizer Stromverbrauchs.

Martin Bölli vom Verband Swiss Small Hydro befürchtet, dass bestehende, ganz kleine Kraftwerke mittelfristig aufgrund fehlender Förderung wohl stillgelegt werden müssen. Auch deshalb habe der Verband die Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt» vorbereitet und lanciert.

Das sei keine Carte blanche, um alle einheimischen Energieprojekte umzusetzen, stellte Unternehmerin Viviane Kessler klar. Es brauche aber «straffere Bewilligungsverfahren und beschränkte Einsprachemöglichkeiten». Entsprechende Bestimmungen auf Gesetzesstufe reichten nicht. «Die Verfassung wird oft höher gewichtet.»

Im Komitee sitzen neben Roduit verschiedene Unternehmer und Energieberater sowie die Vereinigung Swiss Small Hydro, eine Interessenvertretung der Schweizer Kleinwasserkraft. Deren Geschäftsleiter Martin Bölli stört sich insbesondere daran, dass es bei Wasserkraftwerken eine Mindestgrösse braucht, damit sie gefördert werden.

Laut Bölli ist die Angst vor dem Zubetonieren der Gewässer unbegründet. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Zahl kleiner Kraftwerke massiv zurückgegangen.

Initiative als «Plan B»

Wasserkraft sei und bleibe aber das Rückgrat der Schweizer Energiewirtschaft, sagte Kessler. Für sie ist klar: Der Schweizer Energiebedarf kann langfristig weitgehend mit einheimischen erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Mit dem sogenannten Energie-Mantelerlass arbeitet das Parlament zurzeit daran, die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig auf Gesetzesstufe zu verbessern. Die grosse Kammer soll die Vorlage in der Frühjahrssession als Zweitrat beraten.

Die Urheber der Volksinitiative sehen ihr Projekt auch als «Plan B», falls das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im Parlament oder an der Urne Schiffbruch erleiden würde. Das Komitee ist aber auch grundsätzlich der Ansicht, dass die Energiewende Eingang in die Verfassung finden muss.

Zweite Initiative im Energiebereich

In der Sammelphase befindet sich eine thematisch verwandte Volksinitiative. Das Anliegen mit dem Titel «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wurde im Spätsommer 2022 lanciert und will in der Verfassung festschreiben, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss – unter anderem mit der Aufhebung des AKW-Bauverbots. In jenem Komitee sitzen unter anderem der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin.