Eben noch waren sie verpönt, die Lenkungsabgaben: Im Juni 2021 scheiterte das revidierte CO₂-Gesetz an der Urne. Die finanziellen Belastungen, die zum Beispiel eine Flugticketabgabe, teureres Benzin und Heizöl gebracht hätten, waren die wichtigsten Argumente dagegen.
Nun zeigt aber eine neue repräsentative Umfrage, die SRF exklusiv vorliegt: Lenkungsabgaben geniessen den grössten Rückhalt in der Bevölkerung. In der Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Zürich im Auftrag des Wirtschaftsverbands Swisscleantech bei über 1000 Personen durchgeführt hat, findet eine relative Mehrheit von 47 Prozent, das CO₂-Gesetz solle vorwiegend auf Lenkungsabgaben setzen.
Nur 17 Prozent lehnen dies ab. Am zweitmeisten Zustimmung finden Subventionen mit 38 Prozent, ablehnend waren 25 Prozent. Verbote hingegen fielen klar durch: 56 Prozent der Befragten lehnen sie ab.
Bei Umweltpolitikern und -politikerinnen löst die Umfrage Erstaunen aus. «Mich überrascht, dass genau die Kritikpunkte vom letzten abgelehnten CO₂-Gesetz plötzlich wieder Hochkonjunktur haben und Lenkungsabgaben zuvorderst stehen», sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. «Zur Ablehnung des damaligen CO₂-Gesetzes führte wahrscheinlich die Kombination verschiedener Massnahmen wie die Flugticketabgabe und höhere Benzinpreise.»
Die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Interessant ist, dass wir Lenkungsabgaben offenbar trotz des abgelehnten CO₂-Gesetzes immer noch benutzen können. Vielleicht nicht überall, aber zum Beispiel im Luftverkehr.»
Das sieht der Bundesrat anders. Er schlägt vor, in einer neuen CO₂-Gesetzesrevision vor allem auf Subventionen zu setzen. Das Geld dafür soll unter anderem von der bestehenden Lenkungsabgabe auf Heizöl kommen. Statt wie heute zwei Drittel sollen Bevölkerung und Wirtschaft noch 51 Prozent zurückerhalten. Mit dem Rest sollen umweltfreundlichere Gebäude gefördert werden.
SVP und FDP gegen Aufstockung beim Gebäudeprogramm
CO₂-Abgabe-Geld in Gebäudesanierungen fliessen zu lassen, ist in der Umfrage mit 47 Prozent beliebter als die Rückverteilung an die Bevölkerung mit 42 Prozent. «Das ist ein sehr gutes Zeichen», sagt die Grüne Mazzone. «Wir sollten das Gebäudeprogramm nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig aufstocken.»
Vor allem SVP und FDP wollen aber keine Aufstockung. Umfrage hin oder her. Ständerat Müller: «Bei uns ist das nach wie vor nicht erste Priorität. Nur an einer Stelle zu investieren, wäre nicht richtig, weil zu viel Geld im System wäre, das man gar nicht verbauen kann. Wir müssen nun analysieren, was der beste Massnahmen-Mix ist.»
Ein Gesetz zu zimmern, das der Bevölkerung nicht nur in Umfragen gefällt, sondern auch an der Urne Bestand hat, ist eine Herausforderung.
