Neuer Anlauf für Regelung - Konzernverantwortung kommt (vielleicht) nochmals an die Urne

• Neuer Anlauf: Nachdem die Konzernverantwortungsinitiative 2020 von den Stimmenden angenommen worden war, aber am Ständemehr scheiterte, lanciert die Koalition für Konzernverantwortung nun eine neue Initiative.
• Die Koalition für Konzernverantwortung besteht aus über 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Hilfswerken.
• Auch diese Initiative hat zum Ziel, internationale Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz dazu zu bringen, Verantwortung für ihr Verhalten gegenüber Menschen und Umwelt wahrzunehmen.

Die Koalition für Konzernverantwortung stellte die neue Initiative in Bern den Medien vor. Damit das Begehren zur Abstimmung kommt, muss die Koalition bis 7. Juli 2026 100'000 gültige Unterschriften sammeln.

Die Koalition kritisierte die nach der ersten Abstimmung in Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen. Dieser wirkungslose Gegenvorschlag sei weitgehend auf Wunsch der Konzernlobbyisten eingeführt worden, so die Koalition.

Das will die Initiative erreichen:

• Schweizer Konzerne mit mehr als 1000 Angestellten und einem Umsatz von 450 Millionen Franken und ihre Tochterfirmen sollen sich auch im Ausland an Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen. Verpflichtet werden sollen sie auch dazu, Treibhausgas-Emissionen zu senken.
• Eine unabhängige Aufsicht soll in Stichproben prüfen, ob sich die Konzerne an die Vorgaben halten.
• Verursachen Unternehmen oder von ihnen kontrollierte Firmen Schäden, sollen sie dafür haften müssen. Wer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne betroffen ist, soll vor Gericht Klage führen können.

Sie will Bundesrat und Parlament nun beim Wort nehmen. Bei der Beratung der ersten Initiative habe die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter gesagt, dass die Rahmenbedingungen für Konzerne international einheitlich sein sollten, sagte der frühere FDP-Staatsrat und Nationalrat Claude Ruey (VD) vor den Medien.

Sorgfaltsrichtlinie der EU

Die Lage sei eine andere als bei der Lancierung der ersten Initiative. Mehrere europäische Länder nähmen Grosskonzerne mittlerweile gesetzlich in die Pflicht. Und die EU habe 2024 eine Sorgfaltsrichtlinie verabschiedet. Diese gelte jedoch noch nicht für Schweizer Unternehmen.

Vertreter der Koalition stellen in Bern die Initiative vor.

Keystone/ PETER SCHNEIDER

«Die Schweiz darf diese Diskussion nicht verschlafen und ein Land ohne Konzernverantwortung werden», forderte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Die Initiative sei eine Einladung zur Diskussion an Bundesrat und Parlament.

Die meisten Schweizer Grosskonzerne arbeiteten sorgfältig und achteten die UNO-Nachhaltigkeitsziele, sagte Andreas Lustenberger, Geschäftsleitungsmitglied von Caritas Schweiz. «Aber nicht alle.» Immer wieder verletzten Konzerne Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen.

Auch kleinere Unternehmen, die in Hochrisiko-Bereichen wie dem Rohstoffhandel arbeiten, sollen in die Pflicht genommen werden können. Ausnehmen will die Koalition dagegen KMU-Betriebe. Diesen umstrittenen Punkt habe die erste Initiative noch enthalten, sagte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach.