- Die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wird die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Notrettung der Credit Suisse präsidieren.
- Das haben die Büros von National- und Ständerat gemeinsam entschieden.
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) und Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) haben die Beschlüsse im Bundeshaus bekannt gegeben. Vizepräsidentin der PUK wird die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Beide Wahlen seien im ersten Wahlgang erfolgt, sagten Häberli-Koller und Candinas vor den Medien.
Damit wurden die Nominationen bestätigt, welche zuvor die Parteien vorgenommen hatten. Elf der vierzehn PUK-Mitglieder kommen aus der Deutschschweiz. Neun Männer und fünf Frauen bilden die Untersuchungskommission.
Chassot: Ehemalige BAK-Direktorin
PUK-Präsidentin Chassot ist seit November 2021 Mitglied im Ständerat. Sie trat damals die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an, der im Dezember 2021 das Verwaltungsratspräsidium der Post übernahm. Die 57-Jährige war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK) gewesen. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie unter anderem von 2001 bis 2013 Freiburger Staatsrätin war. Zu Beginn ihrer Laufbahn war Chassot Anwältin.
Die 33-jährige Franziska Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin in einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört. National- und Ständerat sprachen sich zu Beginn der Sommersession jeweils sehr deutlich für die Einsetzung einer PUK aus – der Nationalrat einstimmig. Die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes sollen im Zusammenhang mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS unter die Lupe genommen werden. Für die PUK-Arbeit haben die Räte ein Budget von fünf Millionen Franken bewilligt.
Das Amt des PUK-Präsidenten gilt als äusserst prestigeträchtig. Zwei der vier früheren PUK-Präsidenten machten die ganz grosse Politkarriere und wurden später in den Bundesrat gewählt: Der St. Galler CVP-Nationalrat Kurt Furgler präsidierte 1964 die PUK zur sogenannten Mirage-Affäre, bei der es zu massiven Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung des Kampfjets gekommen war. 1971 wurde Furgler in den Bundesrat gewählt und gehörte diesem fast 15 Jahre an.
Der spätere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger stand 1989/1990 als Nationalrat der PUK «Vorkommnisse EJPD» vor, die untersuchte, ob im Zuge des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp alles korrekt abgelaufen war. 1995 wurde er in die Landesregierung gewählt.
Nationalratspräsident Candinas sagte vor den Medien, es sei nun Sache der PUK, zu beschliessen, wann die Arbeit beginne. Der öffentliche Druck sei aber gross, rasch anzufangen.
PUK als stärkstes Instrument
Eine PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie hat die gleichen Rechte wie die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation. Entsprechend kann eine PUK insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.
In der Geschichte des Bundesstaats wurde bisher erst vier Mal eine PUK eingesetzt: nach dem Mirage-Skandal 1961, nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp 1989, nach dem Fichenskandal 1990 und zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Jahr 1995.
