Parlamentarische Untersuchung - Das sind die Mitglieder der PUK zur CS-Notrettung

• Die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wird die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Notrettung der Credit Suisse präsidieren.
• Das haben die Büros von National- und Ständerat gemeinsam entschieden.

Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) und Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) haben die Beschlüsse im Bundeshaus bekannt gegeben. Vizepräsidentin der PUK wird die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Beide Wahlen seien im ersten Wahlgang erfolgt, sagten Häberli-Koller und Candinas vor den Medien.

Die Mitglieder der PUK zur CS-Übernahme

• 

  Isabelle Chassot, Ständerätin Mitte/FR: Präsidentin. Die 57-Jährige ist seit 2021 Ständerätin und war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie von 2001 bis 2013 der Regierung angehörte.

  Keystone/Anthony Anex
• 

  Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG: Vizepräsidentin. Die 33-jährige Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört.

  Keystone/Alessandro della Valle
• 

  Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. Der 43-jährige Anwalt wurde 2011 in den Nationalrat gewählt, 2015 dann in den Ständerat.

  Keystone/Peter Klaunzer
• 

  Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte/UR. Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied der Urner Regierung. 2019 wurde sie in den Ständerat gewählt.

  Keystone/URS FLUEELER
• 

  Leo Müller, Nationalrat Mitte/LU. Müller ist 64 Jahre alt und ist Anwalt und Notar. Er ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats und war dort zuerst in der Finanzkommission, später in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

  Keystone/PETER KLAUNZER
• 

  Maya Graf, Ständerätin Grüne/BL. Graf ist seit 2019 für den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. Sie war zuvor von 2001 bis 2019 im Nationalrat. Im Jahr 2012/13 war sie Nationalratspräsidentin.

  Keystone/Peter Klaunzer
• 

  Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH. Der Unternehmer sitzt seit 2014 für die SVP im Nationalrat.

  Keystone/Peter Klaunzer
• 

  Roland Fischer, Nationalrat GLP/LU. Geboren 1965, arbeitete Fischer unter anderem bei der Credit Suisse und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Heute ist er Dozent an der Hochschule Luzern. Er wurde 2011 zum ersten Mal als Nationalrat gewählt.

  Keystone/Alessandro della Valle
• 

  Roger Nordmann, Nationalrat SP/VD. Nordmann war bis vor kurzem Fraktionschef der SP. Er ist seit 2004 im Nationalrat.

  Keystone/Peter Schneider
• 

  Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH. Jurist Jositsch ist 58 Jahre alt. Von 2008 bis 2015 sass Jositsch im Nationalrat, seit 2015 vertritt er den Kanton Zürich im Ständerat.

  Keystone/Peter Klaunzer
• 

  Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL. Sie wurde 1967 geboren und im Jahr 2011 in den Nationalrat gewählt. Die Treuhänderin ist Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben.

  Keystone/Anthony Anex
• 

  Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE. Der 60-jährige Agronom wurde 2015 in den Nationalrat gewählt, 2019 in den Ständerat.

  Keystone/Anthony Anex
• 

  Philippe Bauer, Ständerat, FDP/NE. Bauer ist 61-jährig und Rechtsanwalt. Er wurde 2015 in den Nationalrat und 2019 in den Ständerat gewählt.

  Keystone/Alessandro della Valle
• 

  Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH. Heer ist 61 Jahre alt und gehört seit 2007 dem Nationalrat an. Er war sieben Jahre lang Präsident der SVP Zürich.

  Keystone/Alessandro della Valle

Damit wurden die Nominationen bestätigt, welche zuvor die Parteien vorgenommen hatten. Elf der vierzehn PUK-Mitglieder kommen aus der Deutschschweiz. Neun Männer und fünf Frauen bilden die Untersuchungskommission.

Chassot: Ehemalige BAK-Direktorin

PUK-Präsidentin Chassot ist seit November 2021 Mitglied im Ständerat. Sie trat damals die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an, der im Dezember 2021 das Verwaltungsratspräsidium der Post übernahm. Die 57-Jährige war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK) gewesen. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie unter anderem von 2001 bis 2013 Freiburger Staatsrätin war. Zu Beginn ihrer Laufbahn war Chassot Anwältin.

Die 33-jährige Franziska Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin in einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört. National- und Ständerat sprachen sich zu Beginn der Sommersession jeweils sehr deutlich für die Einsetzung einer PUK aus – der Nationalrat einstimmig. Die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes sollen im Zusammenhang mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS unter die Lupe genommen werden. Für die PUK-Arbeit haben die Räte ein Budget von fünf Millionen Franken bewilligt.

PUK-Präsidium als Karrieresprungbrett

Moritz Leuenberger stand 1989/1990 der PUK zur sogenannten Kopp-Affäre vor. Fünf Jahre später wurde er in den Bundesrat gewählt.

Keystone/STR

Das Amt des PUK-Präsidenten gilt als äusserst prestigeträchtig. Zwei der vier früheren PUK-Präsidenten machten die ganz grosse Politkarriere und wurden später in den Bundesrat gewählt: Der St. Galler CVP-Nationalrat Kurt Furgler präsidierte 1964 die PUK zur sogenannten Mirage-Affäre, bei der es zu massiven Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung des Kampfjets gekommen war. 1971 wurde Furgler in den Bundesrat gewählt und gehörte diesem fast 15 Jahre an.

Der spätere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger stand 1989/1990 als Nationalrat der PUK «Vorkommnisse EJPD» vor, die untersuchte, ob im Zuge des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp alles korrekt abgelaufen war. 1995 wurde er in die Landesregierung gewählt.

Nationalratspräsident Candinas sagte vor den Medien, es sei nun Sache der PUK, zu beschliessen, wann die Arbeit beginne. Der öffentliche Druck sei aber gross, rasch anzufangen.

PUK als stärkstes Instrument

Eine PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie hat die gleichen Rechte wie die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation. Entsprechend kann eine PUK insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.

In der Geschichte des Bundesstaats wurde bisher erst vier Mal eine PUK eingesetzt: nach dem Mirage-Skandal 1961, nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp 1989, nach dem Fichenskandal 1990 und zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) im Jahr 1995.