- Der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann tritt nach acht Jahren von seinem Amt als SP-Fraktionspräsident im Bundesparlament zurück.
- Die Fraktion hat Nordmann als Präsidenten für die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notübernahme nominiert.
Die SP-Fraktion in National- und Ständerat nahm die Ernennung ihrer Nationalratsvertretung für die PUK an ihrer Fraktionssitzung vor, wie sie mitteilte. Die SP mache «mit dieser Kandidatur ein Angebot an die anderen Parteien, eine von der Bankenwelt unabhängige und erfahrene Person» zum PUK-Präsidenten zu ernennen.
Die PUK müsse Klarheit über die Vorgeschichte der Rettungsaktion zugunsten der Grossbank Credit Suisse schaffen. «Um freie Hand zu haben, trete ich als Fraktionsvorsitzender zurück und kandidiere für das Amt des PUK-Präsidenten», erklärte der Waadtländer vor den Medien. Die Arbeit in der Kommission werde viele Ressourcen binden.
Wäre erster Romand, der eine PUK leitet
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärte, die SP portiere mit Nordmann einen Ökonomen, der keinerlei Interessenbindung mit den Banken habe. Gleichzeitig würde mit ihm erstmals eine PUK von einem Romand präsidiert. Er finde es sinnvoll, dass ein Romand an der Spitze der Untersuchung einer Affäre stehe, deren Epizentrum in Zürich liege, sagte auch Nordmann.
Auf eine entsprechende Frage hin erklärte Nordmann, dass er es auch akzeptieren würden, ein gewöhnliches PUK-Mitglied zu sein. Er wolle sich in die Aufgabe reinknien. Ob er Präsident werde oder nicht, hänge von den anderen Parteien ab.
Für ihn sei die Verfügbarkeit von Zeit ein wichtiges Kriterium. Aus diesem Grund lege er seine Karten offen auf den Tisch. Ausserdem verfüge er über eine lange parlamentarische Erfahrung und könne gut vermitteln und Gruppen zusammenhalten, wie er als SP-Fraktionspräsident bewiesen habe.
Wahl am 1. September
Die Fraktion bedauere den Rücktritt, erklärte SP-Vize-Fraktionspräsidentin Nadine Masshardt. Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge Nordmanns laufe bis zum 20. August. Nordmanns Nachfolgerin oder Nachfolger soll am 1. September gewählt werden.
Der Nationalrat wird am Mittwoch über die Einsetzung der Kommission abstimmen, der Ständerat am Donnerstag. Wenn die PUK angenommen wird, wird sie 14 Mitglieder haben, sieben aus jeder Kammer. Der Kommission wird ein Budget von fünf Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Laut Mattea Meyer wird die SP in der PUK lediglich zwei Sitze haben. Die Partei habe auf mehr Sitze verzichtet, damit alle Parteien in der PUK Einsitz nehmen können.
15 Jahre nach der Finanzkrise musste der Staat im März erneut eine Grossbank retten, wie die SP geltend macht. Die Partei fordere schon seit Jahrzehnten griffige Rahmenbedingungen für die Banken, damit die Schweiz bei einer nächsten Krise nicht wieder in Geiselhaft der Grossbanken gerate.
