Es deutet alles darauf hin, dass das Parlament in Sachen Credit Suisse zu seinem schärfsten Instrument greift: einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Am Montagabend ist ein Vorentscheid gefallen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat eine solche PUK empfohlen. Bankenrechtsexpertin Monika Roth erklärt, was nun auf die Finanzmarktaufsicht Finma und den Bundesrat zukommen könnte.
Monika Roth
SRF News: Die PUK soll untersuchen, ob bei der Übernahme der CS durch die UBS alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist. Was sind Ihre Erwartungen?
Monika Roth: Ich erwarte von der PUK eine Klärung des Sachverhalts: Was hat sich, wann abgespielt? Nicht nur in den letzten dramatischen Tagen im März, sondern schon zuvor. Ich erwarte auch die Klärung von Problemen, die man jetzt erkannt hat. Schliesslich braucht es auch eine Grundlage für weitere Schritte, die allenfalls in der Regulierung oder in der Politik zu unternehmen wären.
Wenn diese PUK Ungereimtheiten feststellen würde: Welche Konsequenzen könnte das noch haben?
Die Verantwortungsträger müssen sich der politischen Diskussion stellen. Gewisse Sachverhalte könnten auch vor Gericht eine Rolle spielen. Ich denke dabei etwa an die AT1-Anleihen, die auf Befehl der Finma abgeschrieben werden mussten.
Geht es nach den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments, soll die PUK auch abklären, ob die Finanzmarktaufsicht Finma ihren Job richtig gemacht hat. Was droht, wenn nicht?
Einzelnen Personen «droht» wahrscheinlich wenig. Die Diskussion über die Rolle der Finma wird aber sicher neu entfacht: hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Arbeit und der Courage des Personals.
Die Finma möchte eine Bussenkompetenz. Aber wenn sie dieses Schwert will, stellt sich die Frage, warum sie das Rüstmesser nicht gebraucht hat.
Bei der Finma stellen sich verschiedene Fragen. Man muss sich sicher auch darauf fokussieren zu klären, warum die Finma gegenüber der CS Instrumente nicht nutzte, die sie eigentlich gehabt hätte. Die Finma möchte eine Bussenkompetenz. Aber wenn sie dieses Schwert will, stellt sich die Frage, warum sie das Rüstmesser nicht gebraucht hat.
Eine PUK-Untersuchung dürfte auch den Bundesrat betreffen. Was hat dieser juristisch zu befürchten?
Ärger in dem Sinne, dass der Ruf einiger Personen womöglich angekratzt wird. Ich denke hier an die Rolle des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer. Er äusserte sich jeweils mit grosser Geringschätzung über die Rolle der Finma.
Man muss sich die Frage stellen, ob Maurer dem Ernst der Lage gerecht wurde.
Man muss sich die Frage stellen, ob Maurer dem Ernst der Lage gerecht wurde. Für die Schlussphase vom März, in der die Entscheide gefallen sind, stellt sich die Frage, ob das Notrecht angebracht war. Dies in einer Situation, in der seit Monaten absehbar war, dass der Eisberg gerammt würde.
Ihre abschliessende Einschätzung: Was kann die PUK bewegen?
Zunächst hat sie Mittel, mit denen sie den Sachverhalt klären kann. Sie kann Einvernahmen durchführen, Experten befragen und Dokumente einsehen. Allein die Klarheit über das, was geschehen ist, wird Anlass geben zu überprüfen, wie man weiter in der Politik entscheiden will.
Wir haben künftig eine noch grössere Grossbank mit noch grösserem Risiko. Man wird definieren müssen, welche Lehren man aus den Vorgängen gezogen hat. Es sollte die Wahrheit an den Tag kommen.
Das Gespräch führte Vera Deragisch.
