Für die SVP bleibt das Thema Zuwanderung zentral. Deshalb macht die Partei weiter Druck. «Jedes Jahr kommen zehntausende Asylmigranten in die Schweiz, weil sie hier bei uns ein besseres Leben haben als in Afrika oder im Arabischen Raum, wo sie herkommen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Die SVP erwartet von Bundesrat Jans, dass er diesen Asyltourismus stoppt und die Asylzahlen auf maximal noch 5000 Gesuche pro Jahr hinunterbringt.»
Herkunftsländer nehmen Landsleute nicht zurück
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im letzten Jahr stellten 30'000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch. Und auch für das laufende Jahr erwartet der Bund eine ähnlich hohe Zahl. Viele Asylsuchende bleiben in der Schweiz, obwohl ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist – weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
Wir müssen jetzt hier gezielt Lösungen mit diesen Staaten suchen und nicht nur immer sagen, es geht nicht.
Die FDP fordert, dass diese Länder mehr Landsleute zurücknehmen. «Wir erwarten eine harte, aber faire Umsetzung der Asylpolitik», sagt FDP-Ständerat Damian Müller. «Das Gleiche geht mit Eritrea, mit Algerien. Wir müssen jetzt hier gezielt Lösungen mit diesen Staaten suchen und nicht nur immer sagen, es geht nicht.»
Klare Forderungen der Bürgerlichen an den neuen SP-Justizminister.
Linke mit anderen Erwartungen
Aber auch die Linken haben hohe Erwartungen – allerdings in eine ganz andere Richtung. So sagt Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS: «Die Grünen erwarten von Bundesrat Beat Jans, dass er sich für echte humanitäre Asylpolitik einsetzt. Und dass er sich einsetzt für sichere Asylwege.»
Auch die SP erwartet von ihrem Justizminister ähnliches: «Bundesrat Beat Jans wird das Recht auf Asyl gegen die ständigen Angriffe verteidigen», hält die Partei fest. «Menschen, die vor Krieg fliehen und ihr Leben riskieren, sollen in der Schweiz Zuflucht finden können.»
Politologe: Handlungsspielraum ist beschränkt
Wie sieht die zukünftige Asylpolitik aus? Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Akzente der neue Justizminister setzen soll.
Der Handlungsspielraum ist beschränkt. (...) Migrationsströme, Flüchtlingsbewegungen, die hängen nicht von der Schweizer Innenpolitik ab.
Doch Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne, gibt zu bedenken: «Der Handlungsspielraum ist beschränkt. Er ist zumindest viel kleiner, als die manchmal aufgeregte politische Debatte in der Schweiz vermuten lässt. Migrationsströme, Flüchtlingsbewegungen, die hängen nicht von der Schweizer Innenpolitik ab.»
