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Parteipräsidien in der Schweiz Grosse Verantwortung, keine Entschädigung

Parteipräsidien werden oft nicht entschädigt und sind deshalb unattraktiv. Die SVP erwägt nun, einen Lohn einzuführen.

Parteipräsidentinnen und -präsidenten stehen im Rampenlicht, verdienen sich Ansehen und Macht – aber erhalten kaum Geld. Bei der SP gibt es 50'000 Franken pro Jahr, bei der FDP weniger, die Grünen Zahlen 14'000. Ein paar tausend Franken erhält der BDP-Chef, die Grünliberalen zahlen nichts.

Bei der SVP verdiente der Präsident früher 50'000 Franken, bis der Lohn 2009 gestrichen wurde. Noch-Parteipräsident Albert Rösti arbeitet 20 Stunden pro Woche für die Partei, dazu kommen Einsätze am Abend.

Herausforderungen ohne Bezahlung

So viel Gratis-Arbeit könne Kandidaten abschrecken, findet Isabelle Stadelmann. Dazu komme, dass der Job bei der SVP zurzeit nicht gerade attraktiv sei, so die Politologin. «Manch einer wird sich auch die Frage stellen, ob er sich so stark profilieren will – mit dem Risiko, dass die Partei noch mehr verliert und er dann dafür geradestehen muss.»

Die SVP hat bei den letzten Wahlen hohe Verluste erlitten und muss sich fragen, ob der Kurs noch stimmt. Der Einfluss von Parteistratege Christoph Blocher – und damit das Machtgefüge in der SVP – werden hinterfragt. Diese Herausforderungen ohne Bezahlung zu stemmen, können sich nicht alle Präsidiums-Anwärter leisten. Die SVP denkt deshalb über die Wiedereinführung einer Entschädigung nach.

«Mehr als ein freiwilliges Engagement»

Doch das Milizsystem anzutasten, den Parteipräsidenten so zum Berufspolitiker zu machen, da sind die Parteien skeptisch – etwa auch die FDP. «Das Milizsystem ist etwas, das uns sehr am Herzen liegt. Das ist auch ein wichtiges Anliegen von Petra Gössi», sagt FDP-Kommunikationschef Martin Stucki. «Deshalb ist sie auch noch in der Privatwirtschaft tätig. Einfach zu einem geringeren Teil als sie das sonst tun könnte.»

Albert Rösti umringt von Reportern.
Legende: Häufig im Mittelpunkt und doch ehrenamtlich: Noch-Parteipräsident Albert Rösti erhält keine Entschädigung. Keystone

Das Milizsystem werde manchmal idealisiert, glaubt hingegen Politologin Stadelmann. Die Probleme bei der Kandidatensuche zeigten, dass es vielleicht nicht mehr zeitgemäss sei. «Der Job umfasst mehr als ein freiwilliges Engagement. Entsprechend müsste man Geld verdienen können.»

Die SVP sucht jetzt mit einer Findungskommission nach möglichen Kandidatinnen und Kandidaten fürs Präsidium. Dabei wird allenfalls auch über eine Entschädigung gesprochen.

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