- Das Parlament gibt für den Ausbau der Bahn mehr Geld aus, als der Bundesrat beantragt hatte.
- Der Nationalrat hat einer Erhöhung der Kredite für die Bahnausbauschritte 2025 und 2035 um 350 Millionen Franken zugestimmt.
- Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat alle vier Bundesbeschlüsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Damit hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen. Der Bundesrat hatte dem Parlament im letzten August weitere 2.6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds beantragt.
Die Aufstockung war in der grossen Kammer von links bis rechts unbestritten. «Die FDP steht voll und ganz hinter den Investitionen in die Schweizer Bahninfrastruktur», sagte FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. «Das ist viel Geld, aber Geld, das wir dringend brauchen, um die Mobilität der Menschen und Güter auf der Schiene abwickeln zu können», fand auch SP-Nationalrat David Roth.
Kreditaufstockungen für mehrere Projekte
Unter anderem soll zwischen Morges (VD) und Perroy (VD) auf der Strecke Lausanne – Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1.3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040. Auch der Lötschberg-Basistunnel soll für 640 Millionen Franken durchgehend zweispurig werden.
Der Ständerat hatte das Geschäft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Die Mittel sollen unter anderem der Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln (BL), dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon (LU) und der Realisierung des Morgartenrings in Basel zugutekommen. Ausserdem sollen zusätzliche Projekte in der Westschweiz für 100 Millionen Franken aufgenommen werden, um weitere Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern.
Widerstand gegen zusätzliche Projekte in Westschweiz
Letzteres sorgte im Rat für Diskussionen. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken.
Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) namens der Minderheit. «Man kann sich den Zustand der Unzufriedenheit nicht einfach mit 100 Millionen Franken Steuergeld wegkaufen, ohne zu wissen, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.»
Auch Verkehrsminister Albert Rösti argumentierte, mit Blick auf die nächste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unnötig zu blockieren. Heute sei die Westschweiz die «arme Verwandte», widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).
Im Rat fand die Minderheit jedoch kein Gehör, der Nationalrat stimmte für die 100 Millionen Franken. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
