Platznot im Justizvollzug - Übervolle Gefängnisse: Bern wandelt Arbeitsräume in Zellen um

• Die Schweizer Gefängnisse sind voll. Teilweise übervoll: Darum wollte der Berner Regierungsrat Häftlinge in Containern unterbringen.
• Das Berner Kantonsparlament lehnte hingegen Mitte September Pläne für ein Provisorium mit Gefängniscontainern hauchdünn ab.
• Nun sagt der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller zu SRF, wie die Leute untergebracht werden.

Im Regionalgefängnis Burgdorf müssen die Häftlinge enger zusammenrücken. «Wir haben einerseits Arbeitsräume in Zellen umfunktioniert», sagt Regierungsrat Philippe Müller zum SRF-Regionaljournal. Es sind jene Räume, in denen die Insassen sonst etwa handwerkliche Arbeiten verrichten konnten. So könnten gegen 30 Haftplätze geschaffen werden.

Ein Arbeitsraum des Regionalgefängnisses Burgdorf wurde wegen Platznot in eine Zelle umgewandelt.

ZVG/Kanton Bern

Andererseits seien die Zellen in den Regionalgefängnissen jetzt dichter belegt. «Wo früher drei Personen drin waren, sind es jetzt vier oder fünf», erklärt Sicherheitsdirektor Müller.

Was bedeutet das für die Haftbedingungen? Es sei klar, dass so das Konfliktpotenzial zunehme. «Es gibt mehr Spannungen. Und es ist anspruchsvoller für das Personal, die Situation zu handhaben.»

Dabei sind die Berner Regionalgefängnisse bereits heute überbelegt, wie ein Blick in die interne Statistik zeigt. Zielgrösse ist eine Belegung von 85 Prozent – was im Regionalgefängnis Bern 107 Insassen entspricht. Anfang November waren dort 150 Personen inhaftiert. Im Regionalgefängnis Burgdorf liegt die Zielgrösse bei 93 Personen, aktuell sind dort 120 Personen untergebracht.

Softwareprobleme führen zu Vollzugsstau

Wie kam es überhaupt zu dieser Situation in den Berner Regionalgefängnissen? 40 zusätzliche Haftplätze wollte der Berner Regierungsrat in den Containern beim Regionalgefängnis Burgdorf schaffen, um mehr Leute aufnehmen zu können. Insbesondere Personen, die Ersatzfreiheitsstrafen antreten wollen. Das Berner Kantonsparlament lehnte den Kredit jedoch ab.

In der Justizvollzugsanstalt in Witzwil BE gab es wegen eines Umbaus Haftplätze in Containern. Eine solche Lösung lehnte das Berner Kantonsparlament ab.

Keystone/Peter Schneider

In den Containern wären vor allem Leute untergebracht worden, die eine Busse nicht bezahlt haben – trotz mehrerer Mahnungen. Oft geht es um Kleindelikte wie Schwarzfahren. Viele Delikte drohen zu verjähren.

Schuld ist ein Stau im Justizapparat: Durch Probleme bei der Software kam es zu Verzögerungen beim Eintreiben der Bussen. Noch immer sind laut der Sicherheitsdirektion 14'000 Dossiers hängig bei der Stelle, welche Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen umwandelt. «Die sind aber zu einem guten Teil in Bearbeitung, das heisst, die Leute werden betrieben oder polizeilich gesucht», so Müller.

Wir haben Notmatratzen parat.

Philippe Müller Sicherheitsdirektor Kanton Bern

Es könne darum sein, dass die Personen «schubweise» in die Gefängnisse kommen – etwa ins Regionalgefängnis Bern: «Wir haben dort Notmatratzen parat, aber zum Teil werden die Leute für kurze Zeit in Warteräumen im Untergeschoss einquartiert werden», sagt Philippe Müller.

Es habe aber immer noch genug Platz für die Häftlinge. Zudem habe man temporär zusätzliches Personal eingestellt, um die Situation bewältigen zu können. Und der Sicherheitsdirektor betont: «Wir lassen niemanden laufen, es wird einfach enger in den Gefängnissen.»

Wie es zu den IT-Problemen kam

Der Kanton Bern hat von einem eigenen Informatiksystem auf ein weit verbreitetes System für Finanz- und Rechnungswesen gewechselt. «Nach der Umstellung haben wir schnell gemerkt, dass das neue System gewisse komplexe Prozesse nicht genügend abbildet», so die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi gegenüber SRF.

Bussgelder einzuziehen, sei ein sehr komplexer Prozess. «Viele Stellen und Ämter sind involviert. Etwa die Justiz, die Steuerverwaltung, das Konkursamt.» Diese Komplexität sei bei der Umstellung auf das neue System unterschätzt worden, so die Finanzdirektorin.