Der Nationalrat hat bei der Beratung des Budgets fürs nächste Jahr eine zusätzliche halbe Milliarde Franken für die Armee bewilligt. Und dafür bei der internationalen Zusammenarbeit 250 Millionen gestrichen. Zustande gekommen ist dieser Entscheid, weil mehr als die Hälfte der Mitte-Fraktion die SVP und die FDP bei diesem Anliegen unterstützt hat. Eine starke Minderheit inklusive Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister hingegen hat mit den linken Parteien gegen diese Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit gestimmt – und verloren.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF News: Was will Ihre Partei denn eigentlich?
Gerhard Pfister: Die Mitte will sicherstellen, dass wir den Zusatzbedarf für die Armee im Budget eingestellt haben. Wir haben jetzt einen gleichen Beschluss wie die Finanzkommission des Ständerats. Der zweite Punkt ist aber tatsächlich die Gegenfinanzierung. Woher soll man das Geld nehmen? Hier gehen die Ansichten zwischen den Räten noch auseinander. Der Ständerat will vor allem beim Asylwesen kürzen, der Nationalrat mehrheitlich bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir haben immer transparent gemacht, dass das Ziel ist, mehr Geld für die Armee zu haben.
Gleichzeitig wird in dieser Session die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit beraten. Da müsste die Mitte konsequenterweise auch für Kürzungen sein ...
Das sind wir entschieden nicht, weil wir hier einen Zahlungsrahmen haben. Das ist nicht das gleiche wie das Budget für das kommende Jahr. Wir sind in der Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit viel zu viel sind und dass wir das rückgängig machen werden. Der Ständerat wird hier sehr klar sein.
Ich warne davor, dass man sich bei der internationalen Zusammenarbeit x-beliebige Projekte heraussucht und sagt ‹Das bringt ja nichts› und damit die gute und langfristig ausgerichtete Strategie der Schweiz in diesem Bereich gefährdet.
Dann war es ein taktisches Manöver, die Armeeerhöhung durchzubringen, damit es kein Nein gibt zum Budget. Und jetzt schwenken Sie um.
Wir haben immer transparent gemacht, dass das Ziel ist, mehr Geld für die Armee zu haben. Dazu muss man die Mehrheiten erhalten, die haben wir erhalten. Wir haben aber auch immer klargemacht, dass die 250 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit – auch wenn es in die falsche Richtung geht – in einem ersten Schritt mitgetragen wird, damit das Armeebudget gesichert ist.
Wie viel Kürzung liegt denn noch drin bei der Entwicklungshilfe? Wo ist die Hürde?
Der Ständerat sagt, die Hürde ist bei 30 Millionen. Der Nationalrat hat mehrheitlich beschlossen, bei 250 Millionen. Ich gehe davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte treffen wird bei 100 Millionen. Das ist dann auch verkraftbar. Ich warne davor, dass man sich bei der internationalen Zusammenarbeit x-beliebige Projekte heraussucht und sagt «Das bringt ja nichts» und damit die gute und langfristig ausgerichtete Strategie der Schweiz in diesem Bereich gefährdet.
Trotzdem: Zuerst haben Sie mit der Rechten gestimmt, um das Budget zu sichern. Jetzt würden Sie mit der Linken stimmen. Herr Dettling hat Ihnen vorgeworfen, Sie würden jetzt zu links tendieren, um den zweiten Bundesratssitz sichern zu wollen. Ist der Vorwurf nicht richtig?
Bei allem, was wir entscheiden, kommt dieser Vorwurf, dass wir das nur im Hinblick auf Bundesratswahlen machen müssen. Ich finde, Herr Dettling sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass ich bei ihm voraussetze, dass er das Beste für das Land will und dass wir das auch wollen und dass wir uns dann zusammensetzen und schauen müssen, wo die Vorstellungen übereinstimmen können.
Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
