Mitte-Präsident Gerhard Pfister rüttelt an der Zusammensetzung der Landesregierung. Er hat eine parlamentarische Initiative eingereicht: Für Bundesrätinnen und Bundesräte soll eine Amtszeit gelten, taktische Rücktritte während einer Legislatur wären nicht erlaubt. Warum stellt Gerhard Pfister diese Forderung? SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser erläutert die wichtigsten Fragen zur geplanten Initiative.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Wie sollen die taktischen Bundesratsrücktritte verhindert werden?
Die geforderte Anpassung des Parlamentsgesetzes kommt einer Erinnerung gleich, dass Mitglieder der Regierung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt sind. Künftig soll ein Rücktritt in der Regel erfolgen, wenn sowieso die Erneuerungswahl des Bundesrats ansteht. Vorzeitig zurücktreten könnte ein Bundesrat oder eine Bundesrätin etwa noch aus gesundheitlichen Gründen.
Was ist das Ziel dieses Rücktrittsverbots?
Das Parlament soll mehr Spielraum erhalten. Gibt es weniger Einzelrücktritte während der Legislatur, werden mehr Sitze bei der Gesamterneuerungswahl neu besetzt. Die Verhandlungsmasse wird grösser und damit steigen die Chancen für Absprachen und Allianzen zwischen den Parteien, auch für eine Neuverteilung der Sitze. Gerhard Pfister, dessen Mitte-Partei mittelfristig einen zweiten Sitz im Bundesrat anstrebt, möchte so erreichen, dass die Zusammensetzung des Bundesrats näher an die Zusammensetzung des Parlaments heranrückt.
Warum fordert der Mitte-Präsident das gerade jetzt?
Jeweils vor den Bundesratsersatzwahlen kritisieren jene Parteien, die auf Veränderung hoffen, die geltenden Regeln. Im Wahlkampf können diese aber kaum angepasst werden. Immer wieder kündigen die Betroffenen deshalb an, nach den Bundesratswahlen über die Regeln sprechen zu wollen. Üblicherweise ohne viel Erfolg. Kritik am bestehenden System mag mehrheitsfähig sein – neue Regeln waren es bislang kaum.
Gerhard Pfister kritisiert, immer weniger Stimmberechtigte seien mit ihren Ansichten im Bundesrat abgebildet. Was ist dran an dieser Kritik?
Etwa drei Viertel der Wählenden haben 2023 eine Bundesratspartei gewählt. Das ist mehr als in der letzten Legislaturperiode, aber weniger als auch schon. Bei Einführung der sogenannten Zauberformel lag der Wert bei fast 85 Prozent. Das Argument für die Einbindung lautet gemeinhin, der Bundesrat müsse tragfähige Lösungen vorschlagen, die auch in einer Volksabstimmung Bestand haben. Allerdings ist der Bundesrat keine perfekte Kompromiss-Maschine. Vielmehr spielen auch in der Regierung Mehrheiten. Würden neue Kräfte eingebunden, ohne dass sie sich im Bundesrat durchsetzen könnten, bliebe ihr Einfluss klein.
Wird mit dem Vorschlag der Einbezug eines grösseren Teils der Stimmbevölkerung sichergestellt?
Eher nicht. Erstmal wird es Pfisters Vorschlag im Parlament schwer haben, auch weil er Abgrenzungsprobleme mit sich bringt und nur schwer griffig umsetzbar ist. Den grössten Hebel für mehr Repräsentanz hätte das Parlament mit der Wahl eines grünen Bundesrats oder einer grünen Bundesrätin. Dafür fehlen in Bern aber die politischen Mehrheiten, unter anderem, weil die Mitte-Partei dagegen ist.
