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Postauto-Skandal SVP-Chef spricht von CVP-Filz

Parteipräsident Albert Rösti verlangt weitere Rücktritte. Aber er will sich auch «seinen» Bundesrat Ueli Maurer vorknöpfen.

Post-Chefin Susanne Ruoff ist zurückgetreten, die Geschäftsleitung der Postauto AG ist freigestellt: Gut so, findet SVP Präsident Albert Rösti in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Lob für rasches Durchgreifen

Aber das reiche wohl noch nicht: Zur Rolle des Verwaltungsrates (VR) gebe es noch grosse Fragezeichen. «Ob es ihm gelingt, sich ungeschoren davonzustehlen, ist meiner Ansicht nach nicht sicher.» Dafür lobt Rösti ausdrücklich Post-VR-Präsident Urs Schwaller für den personellen «Radikalschnitt» bei der Postauto-Führung.

Weiter kritisiert Albert Rösti den angeblichen CVP-Filz. Auch wenn er keine Beweise für diesen habe. Tatsache sei, dass der Verwaltungsrat heute das volle Vertrauen der zuständigen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard geniesse. Und der Post-Präsident Schwaller gehöre ebenfalls der CVP an, ebenso wie der Chef von Postauto France. In diese Tochterfirma von Postauto Schweiz seien ebenfalls zu viel bezogene Subventionen des Bundes geflossen.

Albert Rösti vor rotem Hintergrund stehend.
Legende: SVP-Präsident Rösti spricht von «CVP-Filz» bei Postauto. Keystone

Auch Maurer nicht aus dem Schneider

Nur: neben dem Uvek, dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard ist auch das Finanzdepartement von Ueli Maurer zuständig für die Post und die Postauto AG. Also der Bundesrat von Röstis Partei SVP. Dazu sagt der Parteipräsident: «Klar werden wir auch noch mit ihm reden. Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung». Nächste Gelegenheit dazu gibt es in der Verkehrskommission.

Rösti bekräftigt zudem, was er und seine Partei bereits einmal wollten: Einen Lohndeckel für Chefs in bundesnahen Betrieben. Eine halbe Million Franken Jahreseinkommen müsse genügen.

Mit dieser Forderung ist die SVP zusammen mit der Linken im Ständerat gescheitert. In dieser Sache sei nun aber eine parlamentarische Initiative am Laufen. Der SVP-Präsident geht davon aus, dass seine Partei diese unterstützen wird.

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