- Die Tarife für die Hausärztinnen und Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen angehoben werden.
- Das hat das Parlament in der Frühlingssession entschieden – gegen den Willen des Bundesrats.
- Wie die Umsetzung aussieht, bleibt offen.
Einen neuen Hausarzt finden? Einen Termin bei einer Kinder- und Jugendpsychiaterin erhalten? Wer das möchte, begibt sich auf einen beschwerlichen Weg mit Absagen oder langen Wartezeiten in Ungewissheit.
Trotz der Bemühungen vergangener Jahre, die medizinische Grundversorgung zu stärken, verwaisen Hausarztpraxen; es fehlen Hausärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Parlament will nicht länger zuwarten und beauftragt den Bundesrat damit, die Tarife für diese beiden Bereiche anzuheben.
Es gebe einen grossen Mangel im Hausarzt- und Hausärztinnenbereich, aber auch in der Jugend- und Kindermedizin, sagt die Präsidentin der gesundheitspolitischen Kommission im Nationalrat, Barbara Gysi von der SP. «Ich glaube, das sind klare Signale des Parlaments, dass wir diese Bereiche stärken wollen, dass sie aufgewertet werden und dass sie natürlich auch eine bessere Abgeltung bekommen.»
Das Parlament ist in diesen Bereichen sicherlich ungeduldig.
Für die Behandlungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen soll der Bundesrat gar eine neue Tarifstruktur entwerfen, die kostendeckend ist. Das haben National- und Ständerat gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwies vor den Räten darauf, dass die Tarife die Angelegenheit von Krankenkassen, Anbietern und Kantonen sei. Es sei nicht am Bundesrat, einzugreifen. Zudem liegt die Reform des ambulanten Tarifs zur Genehmigung auf ihrem Tisch.
«Das Parlament ist in diesen Bereichen sicherlich ungeduldig», sagt der Präsident der gesundheitspolitischen Kommission im Ständerat, Damian Müller (FDP). Es brauche für die richtige Behandlung kostendeckende Tarife, sonst finde sie schlicht nicht mehr statt. Patientinnen und Patienten hätten das Nachsehen.
Erst soll Entscheid zur Tarifreform fallen
«Wir brauchen jetzt eine Lösung, wir stecken einerseits im Dilemma zwischen zu wenigen Ärzten und andererseits den ansteigenden Prämien», sagt Müller. Er ergänzt: «Deshalb haben wir nun gezielt gesagt, wir unterstützen beide Vorschläge im parlamentarischen Prozess, damit die Tarife besser ausstaffiert werden.»
Wie es dereinst umgesetzt wird, bleibt offen. Zuerst soll der Entscheid zur Tarifreform fallen, wie das zuständige Bundesamt schreibt.
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