- Der Ständerat lehnt eine Finanzspritze des Bundes zur Abfederung der steigenden Krankenkassenprämien ab.
- Zuvor hatte sich der Nationalrat in Motionen für entsprechende Forderungen ausgesprochen.
- Einig sind sich die beiden Räte beim Teuerungsausgleich bei Rentnerinnen und Rentnern in der AHV.
Während Löhne und Renten stagnieren, treibt die Teuerung die Preise von Benzin, Strom und Lebensmittel weiter in die Höhe – und sie macht auch vor den Krankenkassenprämien keinen Halt.
Mehrere Vorstösse verlangten deshalb eine millionenschwere Finanzspritze des Bundes, um den Prämienschock bei den Krankenkassen abzufedern. Anders als der Nationalrat wollte der Ständerat am Montag jedoch nichts davon wissen.
Mehrheit dank SP-Mitte-Koalition
Noch im Frühherbst feierten Mitte und SP diese Finanzspritze, welche mittleren und kleinen Einkommen zugutekommen sollte, als grossen Kaufkraft-Deal. Die SP verlangte, dass der Bund die Beiträge zur Krankenkassen-Prämienverbilligung für 2023 um 30 Prozent erhöht. Mithilfe der Mitte-Partei erlangte die SP eine Mehrheit im Nationalrat für ihr Vorhaben.
Eine Erhöhung um 30 Prozent würde den Bund etwa eine Milliarde zusätzlich kosten.
Anders nun im Ständerat, wo gleichlautende Motionen abgelehnt wurden. FDP-Ständerat Damian Müller argumentierte erfolgreich mit den Kosten: «Wie Sie alle wissen, sind die Bundesmittel knapp. Eine Erhöhung um 30 Prozent würde den Bund etwa eine Milliarde zusätzlich kosten.»
Mitte nicht geschlossen für SP-Vorschlag
Die Vorlagen scheiterten anders als im Nationalrat pikanterweise nur, weil die Mitte im Ständerat nicht mehr geschlossen mitmachte. Die SP war vorgewarnt. Ähnliches spielte sich bereits bei der SP-Prämieninitiative ab.
Bereits damals kam die Mitte im Nationalrat der SP mit einem Gegenvorschlag zur Initiative entgegen. Im Ständerat hingegen wollte die Mitte von diesem gleichen Gegenvorschlag nichts mehr wissen und beantragte mit Erfolg Nichteintreten.
Sie sind nicht eingetreten. Umso mehr wäre es zwingend, dafür zu sorgen, dass die Haushalte kurzfristig eine Entlastung erfahren würden.
Deshalb appellierte SP-Ständerat Paul Rechsteiner gestern nochmals an die Bürgerlichen und insbesondere an die Vertreter der Mitte: «Sie sind nicht eingetreten auf diesen Gegenvorschlag. Umso mehr wäre es zwingend, hier dafür zu sorgen, dass die Haushalte kurzfristig eine Entlastung erfahren würden.»
AHV-Teuerungsausgleich angenommen
Mit dem Entscheid des Ständerats sind die höheren Prämienverbilligungen nun endgültig vom Tisch. Ein kleiner Trost für SP und Grüne bleibt jedoch. Rentnerinnen und Rentner in der AHV erhalten im kommenden Jahr den vollen Teuerungsausgleich. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Hier spielte die Mitte-Links-Koalition.
