Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur CS-Krise hat heute ihre Analyse vorgestellt. Fazit: Die Krise bei der Grossbank war selbstverschuldet. Die PUK sieht Verbesserungspotenzial bei der Bankenregulierung, bei der Aufsicht und weiteren Behörden. Die PUK anerkennt aber auch ausdrücklich: Im Frühling 2023 sei eine globale Finanzkrise verhindert worden.
Bundesrat und andere Behörden haben Schaden von der Schweiz abgewendet. Das attestiert jetzt auch die PUK.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sieht sich durch den PUK-Bericht bestärkt und verweist auf den Schaden, den ein unkontrollierter Untergang der Credit Suisse angerichtet hätte. Der Bundesrat hat sich bereits zu den Empfehlungen und politischen Vorstössen der PUK positioniert und ist in den meisten Fällen bereit, sie anzunehmen.
Für umgesetzt hält der Bundesrat Empfehlungen zur Krisenorganisation. Diese wird ohnehin neu aufgestellt. Erleichterungen bei Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, wie sie der CS gewährt wurden, möchte die PUK einschränken. Das lehnt der Bundesrat ab. Für Keller-Sutter liegt solches in der Kompetenz der Aufsicht, wie sie in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt.
Lehren ziehen: Finma stärken oder rügen?
Bei den Parteien löst der PUK-Bericht positives Echo aus. Alle fordern, dass die richtigen Lehren zu ziehen seien. Doch dann endet die Einigkeit. Rasches Handeln verlangen Mitte-Partei und SP. Sie wollen die Finanzmarktaufsicht Finma stärken und die Bankenregulierung verbessern.
SP-Co-Präsident Cédric Wermut warnt: «Es gibt einen massiven Filz zwischen Bundesbern und dem Bankenplatz. Im Parlament und leider auch im Bundesrat. Das hat verhindert, die Massnahmen gegen eine Krise zu ergreifen. Denn man wollte den Banken entgegenkommen.»
FDP und SVP hingegen wollen der Finma auf die Finger klopfen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wirft der Aufsicht vor, ihren Handlungsspielraum nicht genutzt zu haben: «Im Gegenteil. Sie hat der Credit Suisse noch einen Rabatt gewährt und damit die Öffentlichkeit und die Investoren in die Irre geführt. Das muss Folgen haben.» Zu den konkreten nächsten Schritten für Parlament und Bundesrat äusserten sich SVP und FDP nicht.
Sie darf gar nicht erst ins Schlittern kommen. Alles muss präventiv getan werden. Eine Lösung UBS-CS wird es nicht mehr geben.
Das Parlament wird den PUK-Bericht im Frühling beraten, zudem verspricht der Bundesrat weitere Vorschläge zur Bankenregulierung. Wichtig für die Zukunft und damit für die UBS als einzige global-tätige systemrelevante Bank der Schweiz ist laut Finanzministerin Keller-Sutter: «Sie darf nicht ins Schlittern kommen. Alles muss präventiv getan werden. Eine Lösung UBS-CS wird es nicht mehr geben. Es sei denn, eine ausländische Grossbank wäre da, denn nur eine solche könnte eine UBS übernehmen.»
Wir arbeiten international koordiniert, um die Regulierung weiterzuentwickeln. Auch ein erneutes Ereignis in den USA könnte die Schweiz treffen.
Auch PUK-Präsidentin Isabelle Chassot appellierte heute überdeutlich, die Lehren zu ziehen. Der PUK-Bericht zeigt aber auch, dass sich die Schweiz damit bisher schwergetan hat: Aus der Finanzkrise 2008 und der damaligen Rettungsaktion der UBS sind nicht alle nötigen und möglichen Konsequenzen gezogen worden, was sich in der CS-Krise gerächt hat.
Deshalb versichert Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sie wolle keine Zeit verlieren: «Finanzmärkte und der Bankensektor bedeuten ein Risiko. Darum arbeiten wir international koordiniert, um die Regulierung weiterzuentwickeln. Auch ein erneutes Ereignis in den USA könnte die Schweiz treffen.»
