«Zurück an den Absender», schreibt die SP zum Vorschlag des Bundesrates, wie die Finanzen der AHV bis 2030 gesichert werden sollen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei unsozial und das Rentenalter 65 für die Frauen sei nicht akzeptabel. «Zuerst wollen wir Taten sehen bei der Lohngleichheit», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Bevor man dabei den Tatbeweis habe, diskutiere man nicht über eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters.
Sowieso sei die vorgesehene Kompensation für das höhere Frauen-Rentenalter ungenügend, heisst es von den Sozialdemokraten. Auch möchten die Genossen die AHV über Lohnprozente und Steuergeld sanieren. Auf der gleichen Linie argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
Verschiebung der Probleme auf später
Ebenfalls gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist die SVP. Sie geht aber mit der Rentenreform weniger hart ins Gericht als die SP von Sozialminister Alain Berset. «Es braucht dringend eine Reform der Altersvorsorge, damit sind wir mit dem Bundesrat einig», sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten.
Allerdings betreffe die von Berset vorgeschlagene Sanierung bloss die nächsten zwölf Jahre bis 2030. Dies sei ungenügend und verschiebe die Probleme bloss auf die nächste Generation.
Die Volkspartei fordert, dass das Pensionsalter für Frauen rascher erhöht wird und lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompensationen ab. Zusätzlich zur Flexibilisierung verlangt die SVP Steuererleichterungen, um Arbeitnehmende dazu zu bewegen, übers Rentenalter hinaus zu arbeiten.
Forderung nach höherem Rentenalter
Bei den Mitte-Parteien fällt das Urteil zu den bundesrätlichen Vorschlägen milder aus. Doch auch sie verlangen Anpassungen, etwa bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. 1,5 Prozent seien zu viel, sagt FDP-Ständerat Josef Dittli. «Es muss spürbar weniger sein.»
Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht zu hoch sein, damit der Reformdruck hoch bleibe. «Ich denke dabei an eine Erhöhung des Rentenalters», so Dittli. Hier ist er auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband, der ebenfalls ein höheres Rentenalter ins Spiel bringt.
Nichts wissen von einer generellen Erhöhung des Rentenalters will die CVP. «Das lehnen wir ab», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Seine Partei unterstütze lediglich eine Anpassung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre sowie eine Abfederung für die tiefen Einkommen.
Mehrwertsteuer-Erhöhung als Achillesferse
Doch wie die anderen Bundesratsparteien kritisiert auch die CVP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit erscheint dieser Vorschlag als Achillesferse der AHV-Sanierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt.
Hier kommt ein anderes, umstrittenes Geschäft ins Spiel – die Steuervorlage 17, mit der die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Als Kompromiss soll gleichzeitig Geld in die AHV fliessen.
Gelingt es dem Parlament, dieses Steuer-AHV Paket zu schnüren, so hilft das der AHV-Reform. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die nötig ist, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren, würde um mehr als die Hälfte auf 0,7 Prozent sinken. Die geplante AHV-Sanierung wäre für viele Parteien damit annehmbarer und ihre Erfolgschancen besser.
