Regierung nimmt Stellung - Bundesrat sieht bei Sans-Papiers keinen Handlungsbedarf

• Geschätzt leben 80'000 Menschen illegal als sogenannte «Sans-Papiers» in der Schweiz.
• Der Bundesrat will ihren Aufenthalt nicht legalisieren, wie er in einem neuen Bericht festhält.
• Von Sozialversicherungen ausgeschlossen werden sollen «Sans-Papiers» aber auch nicht.

Das Schicksal der in der Schweiz untergetauchten illegalen Einwanderinnen und Einwander beschäftigt die Politik seit Jahren. Nun nimmt der Bundesrat erstmals ausführlich Stellung dazu. Er lehnt es ab, Sans-Papiers kollektiv zu legalisieren.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) verlangte 2018 vom Bundesrat, dass er in einem Bericht umfassend die Situation von Sans-Papiers in der Schweiz prüft.

Keystone

Die geltenden Gesetze würden Bund und Kantonen den nötigen Handlungsspielraum gewähren, im Einzelfall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sobald ein Härtefall vorliege, begründet der Bundesrat.

Keine Verschärfungen

Andererseits möchte die Landesregierung aber auch keine Verschärfungen der Gesetze für Sans-Papiers. So sollen sie nicht von den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden. Auch sollen Kinder von «Sans-Papiers», die eine Schule besuchen, nicht den Migrationsbehörden gemeldet werden müssen.

Höhere Strafen für Sans-Papiers lehnt der Bundesrat ab. Das aktuelle System sei zwar nicht perfekt und beinhalte verschiedene Widersprüche, hält der Bundesrat fest, doch habe es sich insgesamt bewährt. Für die Sans-Papiers soll also alles beim Alten bleiben.