- Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist vom Polizeigericht freigesprochen worden.
- Er hatte sich gegen eine Geldstrafe von 2000 Franken gewehrt.
- Ihm war vorgeworfen worden, ein anderes Auto gerammt zu haben und dann weitergefahren zu sein.
Er wurde beschuldigt, einen Unfall ignoriert und damit pflichtwidrig gehandelt zu haben. Maudet erhielt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Franken. Dagegen legte er Rekurs ein.
Keine Zeugen, Fotos und Videos
Nun gab ihm das Polizeigericht recht. Ohne Zeugen, Videoaufnahmen oder Polizeifotos sei es nicht möglich zu beweisen, dass der Unfall, der Schäden an dem anderen Fahrzeug verursachte, zu diesem Zeitpunkt stattgefunden habe.
«Das ist eine Einstellung des Verfahrens für einen Nicht-Fall», sagte Maudet nach der Anhörung. Der 45-Jährige sagte, er habe nie versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen und zu fliehen.
Der Fall geht auf März 2023 zurück. Maudet, der zu diesem Zeitpunkt nicht Staatsrat war, fuhr nach einer Wahlveranstaltung im Stadtteil Acacias nach Hause. Ein Autofahrer behauptete, er sei von Maudets Auto hinten angefahren worden. Da der Unfallverursacher nicht angehalten habe, habe er ihn verfolgt und dessen Kennzeichen der Polizei gemeldet.
Maudet sagte bei der Anhörung, er sei wegen des dichten Verkehrs im Schritttempo gefahren und könne sich nicht daran erinnern, dass er irgendwann hätte bremsen müssen.
Verurteilt und wiedergewählt
Der ehemalige FDP-Politiker, der später eine eigene Partei gründete, stand bereits mehrfach vor Gericht. 2022 wurde er vom Bundesgericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 für schuldig befunden.
Er wurde zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 400 Franken verurteilt und ausserdem dazu verpflichtet, dem Staat Genf eine Ausgleichsforderung von 50'000 Franken zu zahlen.
Im April 2023 wählte die Bevölkerung Maudet in die Genfer Kantonsregierung zurück, nachdem dieser bei der Ersatzwahl für seine eigene Nachfolge 2021 gescheitert war.
