Trotz dem Entgegenkommen der Arbeitgeber bei der Pensionskasse und der möglichen Abfederung eines höheren Rentenalters blockt SP-Präsident Christian Levrat ab. Er will partout nicht über ein höheres Frauenrentenalter reden. Das sei aber nicht ideologisch, meint er.
Christian Levrat
Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post
SRF: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei der 2. Säule – der Pensionskasse – einen Kompromiss zustande gebracht – zugunsten der Frauen mit tieferen Löhnen und der Teilzeitangestellten. Ist damit der Weg frei für einen Kompromiss auch beim Rentenalter, wo sich die SP gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre stellt?
Christian Levrat: Der Kompromiss bei der 2. Säule ist Good News. Da bieten wir Hand, denn da haben wir einen dringenden Reformbedarf. Anders ist das bei der AHV. Da haben wir mehr Zeit. Weshalb also sollen Frauen das Sanierungsproblem der AHV alleine lösen? Weshalb auf dem Buckel derjenigen, die Jahrzehnte lang einen harten Job gemacht haben? Wir müssen andere Lösungen suchen.
Die Zahlen des Bundes sprechen eine klare Sprache: Wenn nichts getan werde, sei der AHV-Fonds in 15 Jahren leer. Können Sie verantworten, noch einmal Zeit zu verlieren?
Dank der Einigung, die wir mit der Wirtschaft gefunden haben und die im Mai die Zustimmung an der Urne fand (STAF-Vorlage), können wir zwei Milliarden jährlich in die AHV einschiessen. Wir haben dadurch vier bis fünf Jahre, um eine Lösung zu suchen. Und diese Lösung darf keine Schlechterstellung der Frauen bringen.
Genau deshalb will der Bundesrat das höhere Rentenalter für Frauen abfedern. Bis zu 800 Millionen soll er dafür zu Verfügung stellen. Sind Sie dann im Boot?
Das macht die Lösung zwar weniger schlecht, aber schlecht ist sie trotzdem.
CVP-Politikerin Ruth Humbel sagt, Sie trötzeln und seien ein Reformverhinderer.
Wir haben den Kompromiss der STAF-Vorlage mitgetragen. Lösungen in der Sozialpolitik gibt’s nur mit der SP.
Die Mehrheit der Parteien steht für ein höheres Rentenalter ein und Nachbefragungen bei der STAF-Abstimmung vom Mai haben ergeben, dass 70 Prozent des Stimmvolkes hinter einem höheren Rentenalter stehen. Politisieren Sie am Volk vorbei?
Zwei Mal hat das Volk eine Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Und einmal ist es bereits im Parlament gescheitert.
Ihre Kritiker monieren, dass diese Debatte, die wir hier führen, symptomatisch für den Zustand der SP sei. Ist die SP zu stur und zu ideologisch?
Dieser Vorwurf fällt auf jene zurück, die ihn äussern. Schauen Sie, was bei der STAF-Vorlage geschah, wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Bei der vorletzten AHV-Abstimmung hatten wir Ja gesagt und die Rechten Nein. Wir hatten den Kompromiss mitgetragen!
Scheinbar kommt diese Botschaft nicht an. Sie haben SP-Mitglieder an die GLP verloren, genau wegen der Ideologiefrage..
Die GLP hat es fertiggebracht, jene Volksinitiative zu lancieren, welche das schlechteste Ergebnis der Schweizer Geschichte einfuhr. Die GLP hat die Steuervorlage USR III unterstützt, welche vom Volk verworfen wurde. Die GLP hat die STAF-Vorlage abgelehnt, welche vom Volk angenommen wurde. Wir haben beide Abstimmungen gewonnen, viel konstruktiver kann man nicht sein. Ich kann niemanden zwingen, bei der SP zu bleiben.
Ihre Tochter Marie steigt für die SP in den Wahlkampf. Sie selber starteten bei der FDP, weshalb Sie selber nun sagen, dass ihre Tochter klüger sei. Ist sie auch radikaler als der Vater oder ist es umgekehrt?
Meine Tochter ist jung und wie viele Junge ist sie im Auftritt sehr fordernd, dafür bin ich allen Jungen dankbar.
Das Gespräch führte Susanne Wille.
