- Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich erstmals zur Rücknahme von dschihadistischen Kämpfern geäussert.
- Sie ziehe es vor, wenn diesen Leuten vor Ort – also in Syrien oder Irak – der Prozess gemacht werde, sagte sie dem Westschweizer Radio RTS.
- Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der hiesigen Einsatzkräfte habe für sie Priorität, so Keller-Sutter. Diese Sicherheit könne durch Rückführungen gefährdet werden.
Sie habe sich in Bukarest bei einem Treffen mit den EU-Innenministern über das Thema auszutauschen können. Die EU sei zurückhaltend, was die Rückführung von Dschihad-Reisenden anbelange. Es würden sich dabei sehr komplexe Fragen stellen, sagte Keller-Sutter in einem Interview bei RTS Info.
«Für mich hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und dann auch die Sicherheit der Schweizer Einsatzkräfte absolute Priorität.» Da stelle sich die Frage, ob man Schweizer Einsatzkräfte einer Gefahr im Ausland aussetzen wolle für Leute, die freiwillig nach Syrien und Irak ausgereist seien, um dort Krieg zu führen.
Beurteilung vor Ort
«Ich würde es bevorzugen, wenn sie vor Ort beurteilt würden», sagte Keller-Sutter weiter. Aber auch das sei sehr schwierig. «Wie wollen sie sie finden?», fragte Keller-Sutter. Das sei nicht so, wie wenn man jemanden am Bahnhof von Lausanne abhole. Sie befänden sich in einer Kriegszone. Möglicherweise auch in einer Zone, die vom IS-Terrorismus bedroht werde.
Schweizer Gerichte müssten dann etwas beurteilen, das sich in Syrien zugetragen habe. «Es ist schon schwierig, hier Kriminellen etwas nachzuweisen», sagte sie weiter. Da könne man sich vorstellen, wie schwierig das im Fall von Schweizer Dschihad-Reisenden sei. Sie müssten beurteilt werden für ein Verhalten, das sie in Syrien an den Tag gelegt hätten.
Problem extremistische Jugendliche
Besonders schwierig sei auch die Situation mit Kindern und Jugendlichen, erklärt Keller-Sutter. Aber da gebe es Unterschiede: Die Situation von Kleinkindern sei anders als etwa bei Jugendlichen, die vereinzelt bereits als Extremisten gelten.
Die Rückschaffung von IS-Kämpfern hatte US-Präsident Donald Trump aufs Tapet gebracht. Wegen der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hatte er die europäischen Verbündeten aufgerufen, gefangenen Dschihad-Kämpfer zu repatriieren. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer freizulassen.
