Um entschlossener gegen russische Oligarchen, die dem Putin-Regime nahestehen, vorzugehen, könnte die Schweiz der sogenannten Repo-Taskforce beitreten. Im Sommer haben sich selbst bürgerliche Politiker und die Bankiervereinigung dafür ausgesprochen.
Einen Entscheid dazu hat der Nationalrat dann vertagt. Am vergangenen Dienstagabend haben sich nun der deutsche Botschafter und der Leiter der Exportkontrolle des Staatssekretariats für Wirtschaft dazu geäussert, an einem Podium der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Diese zwei Stimmen bleiben sonst eher diskret.
Zur Teilnahme an der Taskforce eingeladen
Der deutsche Botschafter Michael Flügger hat zusammen mit anderen Botschaftern der G7 im Frühjahr einen Brief an den Bundesrat geschrieben. Damit forderte er die Schweiz zur Teilnahme an der G7-Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder auf.
«Dieser Brief war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit», sagt Flügger heute. Trotzdem sagt Flügger an der Uni Zürich noch einmal: «Hier könnte sich die Schweiz als wichtiger Akteur aktiver einbringen.» Die Repo-Taskforce überprüft, wie die Russland-Sanktionen umgesetzt werden.
Man kann uns keinen Vorwurf machen.
Und – je nach politischer Bewertung – werden dort auch weitere Sanktionsschritte vorbereitet. Mit einem Beitritt würde sich die Schweiz enger absprechen können, könnte in die Pflicht genommen werden. Und die Sanktionen würden weniger Schlupflöcher bieten.
Schweiz bestreitet Fehlverhalten
Ganz anders als der deutsche Botschafter tönt es aus der Schweiz. Der Leiter der Exportkontrolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Simon Plüss, sagt: «Nach unserer Optik setzen wir das genauso gut um wie die EU-Staaten. Wir sind der Meinung, dass man uns keine Vorwürfe machen kann.»
Der Entscheid über einen Beitritt zu dieser Taskforce sei zwar politisch. Aber bisher sehe der Bundesrat keinen Anlass, der Repo-Taskforce beizutreten. «Die Zusammenarbeit funktioniert so gut, dass wir keine Notwendigkeit für einen Beitritt sehen.» Die Schweiz tue bereits, was sie kann.
Wir haben europaweit– was Geldwäsche anbelangt – bereits eine Gesetzgebung; die wirtschaftlich Berechtigten müssen offengelegt werden.
Plüss verweist darauf, dass sie bereits heute im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich ein Mehrfaches an russischen Vermögenswerten blockiert. 15 Milliarden Franken sind es, private Gelder und solche der russischen Zentralbank. Botschafter Flügger entgegnet: «Der Grund dafür ist, dass wir europaweit – was Geldwäsche anbelangt – bereits eine Gesetzgebung haben, und dass die wirtschaftlich Berechtigten offengelegt werden müssen.»
«Zu langsam»
Auch deshalb liege in europäischen Staaten deutlich weniger russisches Geld als in der Schweiz. Der Bundesrat habe zwar eine Gesetzesanpassung mit dem Ziel angekündigt, künftig besser feststellen zu können, wer von russischen Vermögenswerten profitiert. Aber auch hier sagt Flügger, es gehe zu langsam.
Die G7-Länder werden das auch künftig selten so offen formulieren. Aber der Druck auf die Schweiz bei den Russland-Sanktionen wird hoch bleiben.
