Schnellere Asylverfahren - Weniger Asylsuchende aus dem Maghreb: So reagiert die Politik

Die schnelleren Asylverfahren in Zürich scheinen Wirkung zu zeigen. Dazu Stimmen aus der Politik im Überblick.

Das Pilotprojekt mit schnelleren Asylverfahren im Bundesasylzentrum (BAZ) in Zürich zeigt Wirkung: Seit dem Start im Herbst ging die Zahl der Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten zurück. Der Bund führt dies auf die abschreckende Wirkung des Schnellverfahrens zurück.

Die Schweiz will mit schnelleren Asylverfahren für Menschen aus Maghreb-Staaten weniger attraktiv als Zufluchtsland werden. (Symbolbild)

Keystone / MICHAEL BUHOLZER

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung für den Thurgauer SVP-Nationalrat Pascal Schmid gut. Die Zahlen seien aber mit Vorsicht zu geniessen, sagt er. «Bei den Nordafrikanern haben wir praktisch gleich viele Asylgesuche wie vor einem Jahr. Rund 2500 Asylgesuche pro Jahr sind nach wie vor sehr viele.»

Unklar sei, ob die Asylsuchenden auch ohne Gesuch in der Schweiz bleiben würden, sagt Schmid. «Wir haben offene Grenzen und keine Kontrolle. Wir sehen in der Kriminalstatistik, dass wir nicht nur überdurchschnittlich viele Asylbewerber haben, sondern auch sehr viele illegale Kriminaltouristen.»

FDP-Ständerat fordert konsequentere Rückführung

Die Zahlen des Staatssekretariat für Migration (SEM) hält der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller für eine Marketingaktion. «Es zeigt nicht, ob wir illegale Migranten und Asylbewerber in der Schweiz haben.» Gleichzeitig mit den steigenden Vollzugspendenzen im Asylsystem würde die Kriminalität steigen, sagt er.

Müller erwartet vom zuständigen Bundesrat Beat Jans eine «Rückführungsoffensive». «Asylbewerber, die abgelehnt wurden, sollen nach Marokko oder Algerien zurückgeführt werden. Sonst bleibt die Massnahme eine Lächerlichkeit.» Die Bevölkerung erwarte eine effektive Umsetzung.

Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini (SG) wertet die sinkende Zahl der Asylsuchenden als positiv. «Es geht darum, das Asylverfahren vor Missbrauch zu schützen.» Jene Personen ohne Chancen, sollen fern gehalten werden. «Es sieht so aus, dass die Wirkung eintrifft», sagt er. Für eine abschliessende Bilanz sei es aber zu früh.

SP-Nationalrätin will zuerst Analyse

Für die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer ist es zu früh, um zu sagen, was die Ursache für den Rückgang der Asylsuchenden ist. «Dies hängt von vielen Faktoren ab. Ob das im Zusammenhang mit den Schnellverfahren steht, werden Untersuchungen zeigen.»

«Ich war immer skeptisch betreffend dieser Schnellverfahren. Wichtig ist, dass die Asylverfahren fair und korrekt sind», sagt sie. Wichtiger sei für sie auch, dass die Asylsuchenden bestmöglich integriert werden.