- Bis zu 4000 Armeeangehörige können zur Sicherung der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni auf dem Bürgenstock aufgeboten werden.
- Sie sollen zu Gunsten der Nidwaldner Behörden einen Assistenzdienst leisten.
- Zudem wird die Luftraumnutzung während der Ukraine-Konferenz eingeschränkt.
- Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Die hohe Zahl von Armeeangehörigen erkläre sich durch die Geländeform im Gebiet des Bürgenstocks und den Umfang des Auftrags, schrieb der Bundesrat. Ein wichtiger Grund sei auch die Zahl der zu schützenden Objekte.
Weil mehr als 2000 Armeeangehörige einrücken können sollen, muss das Parlament den Einsatz bewilligen. Da die Zeit für eine Botschaft nicht ausreicht, wird der Bundesrat den Räten im Herbst einen Bericht zum Armeeeinsatz vorlegen.
Eingeschränkter Luftraum
Vorübergehend eingeschränkt wird auch der Luftraum im Gebiet des Bürgenstocks. Dies sei wegen der erwarteten hochrangigen und völkerrechtlich geschützten Gäste nötig, so der Bundesrat. Der Luftraum ist für den Sichtflugverkehr, den nicht kommerziellen Instrumentenflugverkehr sowie unbemannte Luftfahrzeuge eingeschränkt.
Weiter unterstütze das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) die Konferenz in den Bereichen Kommunikationssicherheit, Überwachung der Lage und Schutz vor radiologischen, atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen (ABC-Schutz).
Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) stelle den an der Konferenz beteiligten Stellen von Bund und Kantonen eine gemeinsame Kommunikationsplattform zur Verfügung. Während der Konferenz informiere das BACS über die aktuelle Lage bei Cyberbedrohungen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterstütze die zuständigen Stellen mit Lagebeurteilungen. Das trage zur Früherkennung und Verhinderung von Bedrohungen bei.
